"Blockade total"

SP rügt VP und hält weiter am 2. Mai als Wahltermin fest

Burgenland
15.02.2010 15:38
In der Diskussion um den Termin für die Landtagswahl macht sich die SPÖ weiter für den von ihr präferierten 2. Mai stark. Der Termin wäre "leicht möglich", würde Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) in der Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Akt einbringen, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Montag nach dem SP-Landesparteivorstand.

"Er (Steindl, Anm.) wird diesen Akt, so nehme ich an, nicht einbringen und wieder verzögern", meinte Niessl. Die ÖVP bleibe auch beim Wahltermin ihrer Linie: "Blockade total - ganz normal" treu. Demonstrativ Fristen verstreichen zu lassen, sei den Burgenländern gegenüber unverantwortlich. Er appelliere an die Vernunft, "jenen Termin zu nehmen, der für die Burgenländer der beste und angenehmste Termin ist." Zu sagen, dass man am 2. Mai wegen des "Tages der Feuerwehr" nicht wählen könne, sei "eigentlich nicht fair den Feuerwehren gegenüber."

SPÖ will kurzen, sparsamen Wahlkampf
Den Wunschtermin der SPÖ begründete Niessl mit der Absicht, einen kurzen und sparsamen Wahlkampf zu führen. Man wolle "einen positiven Ideenwettbewerb für unser Land Burgenland", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) könne sich vom Gesetz her nochmals drei Wochen Zeit lassen. Er habe allerdings bereits zwei Monate Zeit gehabt, "um eine Entscheidung zu treffen, die in einer Stunde nach guter und reiflicher Überlegung zu treffen ist", so Niessl. Er frage sich deshalb, "ob diese Steindl-ÖVP regierungsfähig ist."

Kandidatenliste präsentiert
Im Landesparteivorstand wurde am Montag auch der Vorschlag für die Landesliste festgelegt, über den beim SPÖ-Landesparteirat am Samstag abgestimmt wird. Auf den vorderen Plätzen sind hinter Landeshauptmann Hans Niessl die Regierungsmitglieder Helmut Bieler, Peter Rezar und Verena Dunst nominiert. An fünfter Stelle kandidiert Abg. Gerhard Steier, der Bezirksparteiobmann von Eisenstadt. Ihm folgt als sechster Klubchef Christian Illedits. Verteidigungsminister Norbert Darabos ist am elften Platz nominiert. Die Entscheidung über die Reihung liegt dann bei den Delegierten.

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