24.01.2019 13:45 |

Weltwirtschaftsforum

Kurz: „Europa darf den Anschluss nicht verpassen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, dass Reformen sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene notwendig seien. Ebenso brauche es ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und Europa müsse schaue, dass es den Anschluss nicht verpasst. Es sei „der lebenswerteste Platz der Welt“ und sollte wieder der „Kontinent der Unternehmensgründungen“ werden, so der Bundeskanzler.

So gelte es etwa in der Automobilindustrie Expertise für Elektroautos und Batterien zu entwickeln und in digitalen Schlüsselfeldern, wie etwa der künstlichen Intelligenz, zusammenzuarbeiten, um „schnell aufzuholen, was wir vielleicht in den letzten Jahren verpasst haben“, so Kurz, der bereits am Wochenende in einem Interview ein eher düsteres Bild von Europa gezeichnet hatte.

„Europa ist dabei, im globalen Wettbewerb um die besten Ideen abgehängt zu werden, von China und von den USA. Ich spüre bei uns gleichzeitig eine weitverbreitete Angst vor Innovation“, gab der Bundeskanzler gegenüber der „Welt am Sonntag“ zu bedenken. Am Donnerstag schlug er bei seiner Rede in Davos in dieselbe Kerbe: „Wir sollten wieder der Kontinent der Unternehmensgründungen werden.“ Europa sei im globalen Vergleich in einer beneidenswerten Lage, Europa sei „der lebenswerteste Platz der Welt“, so Kurz.

„Alle müssen sich an gefasste Beschlüsse halten“
In der Europäischen Union müsse es gelingen, die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Ebenso müssten sich aber alle an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten, „sei es im Bereich der Budgetpolitik, beim Dublin-Abkommen oder auch der Rechtsstaatlichkeit“, so Kurz. Es sei allerdings problematisch, andere als moralisch unterlegen darzustellen. So sei etwa Polen breiter als die derzeitige polnische Regierung, das bedeutet aber nicht, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit Kompromisse gemacht werden dürfen.

95 Prozent weniger Ankünfte von Flüchtlingen als 2015
In der Migrationsfrage sei man relativ weit gekommen, so Kurz, immerhin gebe es nun 95 Prozent weniger Ankünfte von Flüchtlingen als 2015. Nun gelte es die Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten auszubauen, um dadurch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und die Migration weiter zurückzuführen. Es bringe allerdings nichts, sich die Köpfe einzuschlagen, wer jetzt Flüchtlinge aufnehme, denn dadurch seien die Gräben in der EU nur immer tiefer geworden, erklärte der Bundeskanzler.

„Ganze EU kämft geschlossen gegen Hard Brexit an“
Beim Brexit hoffe der Bundeskanzler, dass es nun zumindest gelinge, eine Einigung auf einen „Plan B“ zu erzielen, so Kurz. Die EU-27 hätten alles getan, um auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein, so Kurz. „Die ganze Europäische Union kämpft geschlossen gegen diesen Hard Brexit an.“ Das Austrittsdatum Großbritanniens könne aber verschoben werden, „wenn es notwendig ist“, dies müsse aber von Großbritannien verlangt werden. Die „EU-Wahl sollte aber der maximale Termin“ dafür sein, so Kurz.

„Ich habe Kickl sehr klar meine Meinung gesagt“
Angesprochen auf die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) meinte Kurz, er habe mit Kickl telefoniert. „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch.“ Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, versicherte Kurz. Diskussionen über die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern gebe es aber auch in anderen Staaten.

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