Von EU und NATO

Huawei-Boykott: Polen fordert gemeinsame Position

(Bild: AP)

Polen hat die EU und die NATO aufgerufen, beim Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei eine gemeinsame Linie zu finden. „Auch in der NATO gibt es Bedenken wegen Huawei“, sagte Innenminister Joachim Brudzinski. Eine gemeinsame Position von EU und NATO sei daher wünschenswert.

Es müsse eine Diskussion geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werden müsse, fuhr Brudzinski gegenüber dem Sender RMF FM fort. „Wir wollen Beziehungen zu China, die gut, intensiv und attraktiv für beide Seiten sind.“

Huawei konkurriert als Netzwerkausrüster mit Branchengrößen wie Ericsson und Nokia und als Smartphone-Hersteller mit Apple und Samsung. Im Westen wird allerdings die enge Verbindung zur Regierung in Peking kritisch gesehen. Vor allem die USA werfen dem Konzern vor, Spionage Vorschub zu leisten. Regierungsbehörden in den USA dürfen deswegen keine Huawei-Produkte mehr nutzen. Es wird geprüft, ob dies auch US-Unternehmen verboten werden soll. Huawei hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Huawei-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts entlassen
Am Samstag hatte das Unternehmen mitgeteilt, einen wegen Spionageverdachts in Polen festgenommen Mitarbeiter entlassen zu haben. Man habe sich von dem Mann getrennt, weil der Vorfall den Konzern in Misskredit bringe. Die gegen den Chinesen erhobenen Vorwürfe hätten nichts mit dem Unternehmen zu tun. Die polnischen Behörden hatten den Huawei-Mitarbeiter sowie einen polnischen Cyber-Sicherheitsexperten am Freitag festgenommen. Laut dem Fernsehsender TVP wurden auch die polnischen Büros des Konzerns durchsucht.

Das chinesische Außenministerium hatte sich „außerordentlich besorgt“ gezeigt und Polen aufgefordert, „gerecht“ zu agieren. Den Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft. Huawei erklärte, man halte sich in den Ländern, in denen man tätig sei, an alle Gesetze und Regeln.

(Bild: AFP)

Der Chinese ist laut Medienberichten der Vertriebsmanager von Huawei in Polen. Der zweite mutmaßliche Spion sei ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW im Bereich Cybersicherheit, der zuletzt für das Telekom-Unternehmen Orange arbeitete. Auch die Niederlassung von Orange in Polen wurde demnach von Ermittlern durchsucht. Über die beiden Festgenommenen wurde eine Untersuchungshaft von drei Monaten angeordnet.

Angespanntes Verhältnis
Der Vorfall könnte die Spannungen zwischen China und dem Westen verschärfen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom 5G-Mobilfunkausbau ausgeschlossen. Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollten. In Deutschland gibt es ebenfalls Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit Huawei. Hinter den Kulissen drängen einige Politiker, über einen Ausschluss des Konzerns beim deutschen 5G-Aufbau nachzudenken

(Bild: dpa/Robert Schlesinger)

Ausschluss in Österreich derzeit unwahrscheinlich
In Österreich soll die Telekombehörde RTR im Februar die ersten Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G versteigern. Bis dahin wird nach Beobachtern ein Ausschluss von Huawei nicht möglich sein. Dass Österreich Huawei ausschließt bzw. Techniken abbaut, gilt demnach als unwahrscheinlich.