Mo, 21. Jänner 2019

Strenge Auflagen

12.12.2018 07:53

Huawei-Finanzchefin gegen Kaution wieder frei

Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt gegen Kaution und strikte Auflagen frei. Ein Richter in Vancouver ordnete am Dienstag die Freilassung der 46-jährigen chinesischen Spitzenmanagerin an. Sie muss zehn Millionen kanadische Dollar (etwa 6,5 Millionen Euro) Kaution zahlen, eine elektronische Fußfessel tragen und ihre beiden Reisepässe abgeben. Außerdem darf sie ihre Wohnung in Vancouver nachts nicht verlassen.

Der Richter sah die Fluchtgefahr offenbar als gering an: Das Risiko, dass Meng im Auslieferungsverfahren nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein „akzeptables Niveau“ reduziert werden, erklärte der Richter. Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war am 1. Dezember auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden.

Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren gegen die 46-jährige Tochter des Huawei-Gründers soll erst Anfang Februar beginnen. Es könnte Monate oder, bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel, sogar Jahre dauern.

Mengs Festnahme hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington weiter belastet. China protestierte scharf gegen die Festnahme und prangerte am Montag eine „unmenschliche“ Behandlung Mengs an.

Trump will „alles tun, was gut für das Land ist“
US-Präsident Donald Trump deutete aber am Dienstag an, er könnte sich in den Fall einschalten, wenn es den laufenden Handelsgesprächen mit China diene. „Ich werde alles tun, was gut für das Land ist“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine neue Handelsvereinbarung mit Peking sei „eine sehr wichtige Sache“ und „gut für die nationale Sicherheit“. Wenn es „notwendig“ sei, werde er sich deswegen in den Fall Meng einschalten, sagte der US-Präsident.

Ehemaliger kanadischer Diplomat in China verhaftet
Unterdessen ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat nach Angaben seines Arbeitgebers in China festgenommen worden. Die International Crisis Group erklärte am Dienstag, sie habe Kenntnis über die Inhaftierung ihres China-Experten Michael Kovrig, der sein Land als Diplomat in Peking, Hongkong und bei den Vereinten Nationen vertreten hatte. „Wir tun alles Erdenkliche, um weitere Informationen über Michaels Aufenthaltsort sowie seine schnelle und sichere Rückkehr zu beschaffen“, hieß es in einer Mitteilung.

Kovrig arbeitet seit einem Jahr für den Think Tank, die für seine Forschung zur friedlichen Lösung von globalen Konflikten bekannt ist. Aus China gab es zunächst keine offiziellen Äußerungen zu dem Vorfall. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erklärte, die Regierung verfolge den Fall auf „höchster Regierungsebene“.

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