2. oder 30. Mai?
SPÖ ortet “partei-taktische Blockade” von Planwahltermin
Die Aufregung rührt daher, dass der Vorschlag der burgenländischen Landesregierung für die Landtagswahl am 2. Mai am Dienstag durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von der Tagesordnung des Ministerrats genommen worden war. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte dazu, dass man sich darauf geeinigt habe, diesen Landesbeschluss noch zu prüfen. "Über den 2. Mai haben wir uns nicht unterhalten. Darüber haben die Burgenländer zu entscheiden", erklärte die Ministerin, die davon ausgeht, dass das Gesetz innerhalb der Rechtsfristen im Ministerrat behandelt wird.
SP sieht in Vorgehen VP-Intrige
"Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik lässt die Bundesregierung auf Betreiben der ÖVP eine Acht-Wochen-Frist zur Genehmigung eines Landesgesetzes verstreichen. Die Volkspartei will damit den Termin der Landtagswahl auf den 30. Mai hinauszögern und verhindert damit einen kurzen und sparsamen Wahlkampf", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Offenbar solle die Landtagswahl zeitlich möglichst weit von der Asylzentrum-Volksbefragung im Südburgenland entfernt werden. Außerdem sei die "Steindl-VP" derzeit mit "innerparteilichen Grabenkämpfen" und einer Obmann-Diskussion beschäftigt, so Hergovich.
Illedits ruft Steindl zu umgehendem Handeln auf
Die SP trete nach wie vor für einen Wahltermin am 2. Mai ein, betonte auch Klubobmann Christian Illedits. Nach der Genehmigung im Ministerrat habe Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) weitere drei Wochen Zeit, den Regierungsakt in die Landesregierung einzubringen. "Handelt er umgehend und verantwortungsbewusst, ist der 2. Mai als Wahltermin noch möglich – auch wenn die Bundesregierung die Acht-Wochen-Frist verstreichen lässt", so Illedits.
Grüne kritisiert "kleinliche Auseinandersetzung"
Von einer "kleinlichen Auseinandersetzung" spricht hingegen Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. "Es ist bedenklich, dass das Burgenland von zwei Parteien regiert wird, die sich nicht einmal auf einen Wahltermin einigen können", so Krojer. Die Grünen seien gerüstet: "Uns ist jeder Termin recht."
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