Ministerin Köstinger:

„Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos möglich“

14.10.2018 13:23

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine weitere mögliche Maßnahme zur Förderung der E-Mobilität in den Raum gestellt. So könnte die Vignettenpflicht auf Österreichs Autobahnen für Elektrofahrzeuge fallen: „Es ist eine Überlegung wert.“ Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts. Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung ließ die Ministerin nicht gelten.

Die Freigabe der Busspur für E-Autos verteidigte Köstinger, den Testbetrieb von Tempo 140 auf Autobahnteilstücken ebenso. Bei Letzterem argumentierte sie mit einhergehenden Schadstoffmessungen. Steigen die Emissionen - wovon Umweltschützer ausgehen -, müsse Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Maßnahmen setzen, um dies zu kompensieren. Tempo 140 widerspreche nicht den Klimazielen, die Verkehrsemissionen müssten aber massiv reduziert werden. Das sehe auch die „Mission 2030“ der Bundesregierung vor.

Wichtig sei es auch, Gebäude zu sanieren. Die Klimafrage müsse aber vor allem international gelöst werden, betonte Köstinger. Der Beschluss des EU-Umweltministerrats, den Schadstoffausstoß bei Autos bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, bezeichnete sie als „wegweisend“. Für eine stärkere Reduktion habe die Mehrheit gefehlt. Europäisch geregelt werden solle eine Reduktion von Plastikprodukten.

Köstinger will Vorkehrungen für Winter-Saisonverschiebung
Als Tourismusministerin betonte Köstinger, dass der Klimaschutz auch im größten Interesse der Branche sei. Wie in der Landwirtschaft müssten auch im Tourismus Klima-Anpassungsstrategien erarbeitet werden. „Die Saisonen werden sich verschieben. Dafür müssen Vorkehrungen getroffen werden.“ Aktuelle Bilder aus Kitzbühel, die einen weißen Pistenstreifen in der herbstlichen Umgebung zeigten, erinnerten die Ministerin „ein bissl an die ,Piefke-Saga Teil vier‘“. Sie verwies aber darauf, dass der Schnee nicht aus Kanonen stammte, sondern über den Sommer in höheren Lagen erhalten worden sei.

Zum teilweisen Fachkräftemangel im Tourismus deutete Köstinger an, die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern zu wollen. Es gebe offene Stellen im Westen und Suchende im Osten Österreichs, also werde man darauf reagieren müssen, dass manche Menschen eine Stelle suchen, aber nicht annehmen würden.

Mehr Rechte für NGOs bei UVPs
Zur Novellierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sagte Köstinger, dass Bürger künftig Parteienstellung erhalten. Nichtregierungsorganisationen erhielten mehr Rechte als bisher, diese müssten sie aber auch rechtfertigen, verteidigte Köstinger die umstrittenen Pläne, wonach NGOs ihre Mitglieder offenlegen sollen. Bisher hätten NGOs „oft nicht nachweisen können, dass sie selbst betroffen sind oder ein veritables Interesse haben“, sagte die Ministerin.

Neue Ökosteuern, um mehr Anreize für den Klimaschutz zu schaffen, schloss Köstinger aus. In der Steuerreform 2020 wolle man entlasten und nicht belasten, es werde „ein größeres Bild“ geben, das gesamte System werde evaluiert und man schaue „wo Lenkungseffekte Sinn machen“, blieb Köstinger unkonkret. Die Eigenstromsteuer solle aber fallen, diese sei „widersinnig“.

Oppositionsparteien zeigen sich „irritiert“ bis „fassungslos“
Die drei Oppositionsparteien NEOS, Liste Pilz und SPÖ haben auf die Ausführungen von Umweltministerin Köstinger in der „Pressestunde“ teils „fassungslos“ (Liste-Pilz-Umweltsprecher Bruno Rossmann) reagiert. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zeigte sich „irritiert“ von den „wortreichen Erklärungen ohne konkrete Vorhaben“. Für SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger seien Köstingers Ansagen zum Klimaschutz ebenso nur schön anzuhören, aber die Ziele beim Verkehr und im Wohnbau seien nicht budgetär unterlegt.