Pläne in Wolfsberg?

Weiterhin hitzige Diskussionen um neues Asylzentrum

Das geplante Asylzentrum im Süden Österreichs sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) brachte kürzlich wieder Kärnten als Standort ins Spiel. Die FPK und die ÖVP stemmen sich aber gegen die Pläne. Ohne die Zustimmung Kärntens sei Innenministerin Fekter (ÖVP) gar nicht berechtigt, ein solches Asylzentrum zu errichten, so LH Dörfler. Minister Darabos (SPÖ) stellt die Einrichtung überhaupt infrage.

Da sich die Pläne von Innenministerin Maria Fekter im burgenländischen Eberau nicht zu erfüllen scheinen, ist wieder Kärnten als Standort im Gespräch.

Scheuch zu Faymann: "Zweierlei Maß"
Empört reagierte am Dienstag FPK-Landesobmann Uwe Scheuch auf den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann für ein Asylzentrum in Kärnten: "Vor dem roten Landeshauptmann im Burgenland macht Faymann einen Kniefall, der Freiheitliche Landeshauptmann von Kärnten aber ist ihm egal. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Sogar ein Fähnlein im Wind ist standhafter als der Kanzler."

Dörfler klar gegen Asylzentrum in Wolfsberg
Landeshauptmann Gerhard Dörfler zieht überhaupt die Notwendigkeit eines zusätzlichen Asylzentrums in Zweifel. Im Jahr 2002 hätte es 39.127 Asylwerber in Österreich gegeben, 2008 seien es hingegen nur 12.841 gewesen. Diese Anzahl "kann man sicher über Traiskirchen abwickeln, wenn es 2002 bei mehr als dreimal so vielen Asylanten auch gegangen ist", so Dörfler.

Zu Hinweisen, dass ein Kasernengelände in Wolfsberg als möglicher Standort im Gespräch sei, wiederholte Dörfler seinen Sager: "Es wird in Kärnten sicher kein zweites Traiskirchen geben." Uwe Scheuch sprach in diesem Zusammenhang von einem "Himmelfahrtskommando": "Die Bevölkerung ist doch landauf landab gegen ein Asylzentrum in Kärnten."

"Ungeheuerlich" und "Himmelfahrtskommando"
Auch Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz empörte sich über den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, das Zentrum in Kärnten einzurichten. "Es ist ungeheuerlich, wenn Herr Faymann Kärnten in einer Art Bestrafungsaktion" die Asyldebatte aufzwingen wolle, sagte Martinz.

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Gerhard Dörfler, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, lehnte auch den Vorschlag von Faymann ab, wonach die Bundesländer über das Asylzentrum diskutieren sollten. Dörfler bezeichnete des Kanzlers Ansinnen als "empörend". Die Landeshauptleute seien nicht Innenminister. Daher komme es "aber schon überhaupt nicht in Frage, dass diese Angelegenheit plötzlich die Landeshauptleute zu lösen haben".

Wiens Landeshauptmann Michael Häupl entgegnete wiederum, dass die Angelegenheit sehr wohl bei der LH-Konferenz beredet werde. Dass Kärntens Landeshauptmann das anders sehe, stört ihn nicht: "Jeder darf seine Meinung sagen."

Darabos stellt Asylzentrum infrage
Eine überraschende Reaktion zeigte am Montag Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Man solle darüber nachdenken, ob das Asylzentrum überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen würden, so Darabos.

Das Erstaufnahmezentrum habe nichts mit der Asylaufnahme-Quote der Länder zu tun, entgegnete das Innenministerium, zumal die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 Prozent angestiegen und damit die Notwendigkeit eines dritten Lagers gegeben sei, so ein Sprecher von Innenministerin Fekter.

Petzner warnt vor "Proteststurm"
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner forderte "ein sofortiges Ende des peinlichen Regierungsstreites um ein Asyllager, das niemand braucht - weder im Osten noch im Süden". Und er warnte die Innenministerin: "Wenn sie ein Asyllager in Kärnten errichten wollen, erleben sie einen Proteststurm gegen den der Widerstand im Burgenland ein laues Lüftchen war."

Somit gilt weiterhin: Außer Spesen, nichts gewesen. Die Diskussion um das Asylzentrum geht in die nächste Runde.