Burgenland-Landtag
FP blitzte mit Antrag zu Oktober-Wahltermin ab
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz appellierte an die Regierungsparteien, durchzuarbeiten "bis zum Ende der Legislaturperiode". "(Vizekanzler Wilhelm, Anm.) Molterer (VP) und (Bundeskanzler Alfred, Anm.) Gusenbauer (SP), die waren ja noch ein Liebesheirat gegen das derzeitige Schauspiel, das das Burgenland ertragen muss", meinte der Freiheitliche Klubchef in Richtung der Regierungsparteien. Vorbild bei einer Regelung für Wahlen sei für ihn Norwegen. Dort werde alle vier Jahre gewählt und es sei festgelegt, dass es zu keiner vorgezogenen Neuwahl kommen könne.
Klubobfrau Grete Krojer skizzierte aus Sicht der Grünen die Situation im Landhaus: Parteien und Abteilungen würden sich gegenseitig blockieren. Diesen Zustand gebe es seit 2005, seit eine Partei die absolute Mehrheit habe und nicht mehr auf Zusammenarbeit angewiesen sei. "Die SPÖ inszeniert ein Drama, weil sie eben vorzeitige Wahlen haben möchte", so Krojer. Im von der SPÖ vorgelegten "Konsenspapier" zur Verfassungsreform fänden sich Dinge, die von keiner Partei außer der SPÖ befürwortet würden. Bei einer Neuwahl im Mai würde "nicht die Welt untergehen". Aber nur um der Neuwahl willen das Klima zu vergiften, finde sie unfair.
"Sehr behutsam" am "Rädchen Verfassung" drehen
Wir sehen keinen wie immer gearteten Grund, jetzt in dieser Situation mutwillig eine Legislaturperiode zu verkürzen, weil noch sehr viel Arbeit wartet", erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Den Vorwurf, ÖVP-Regierungsmitglieder und Abgeordnete nähmen ihre Aufgaben nicht wahr, weise er "auf das Entschiedenste zurück." Die ÖVP wolle die Demokratie stärken und "sehr behutsam" am "Rädchen Verfassung" drehen. Die ÖVP stimme "guten Gewissens" dem Antrag der Freiheitlichen zu.
Der Antrag der Freiheitlichen sei für die SPÖ nicht nachvollziehbar, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Darin werde eine Bindung der Landesregierung an einen bestimmten Wahltermin verlangt. Dagegen bestünden jedoch "massive Bedenken": Dem Landtag werde so das Recht abgesprochen, seine Auflösung selbst zu beschließen.
Kritik der anderen Parteien am Verhandlungstempo bei der Verfassungsreform wies Illedits zurück. Die SPÖ habe immer gesagt, dass man ein Jahr vor der Wahl mit der Diskussion über eine Verfassungsreform beginne. Er bewundere Krojer "in ihrer Rolle als Pflichtverteidigerin der ÖVP". Die Landesverfassung sei das wichtigste Gesetz, die SPÖ habe sich "immer damit beschäftigt", so Illedits.
SP will bis Montag weiterverhandeln
"Herzstück" der Reform sind aus Sicht der SP die Abschaffung des Proporzes – Bildung der Landesregierung auf Basis des Verhältniswahlrechts – sowie eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung. Auch nachdem das Paket formell eingebracht wurde, wolle die SP aber weiterverhandeln, "wenn es sein muss, jede freie Minute". Mit dem Sonderlandtag habe man "auch eine klare Frist gesetzt, um ein weiteres Hinauszögern durch die ÖVP zu unterbinden", erklärte Illedits in einer Aussendung.
Aufschnüren des Pakets "kommt nicht in Frage"
Freitag früh soll eine weitere Gesprächsrunde zur Verfassungsreform stattfinden. Änderungen in den eingebrachten Gesetzesvorlagen seien bis zum Beschluss im Plenum möglich, so Illedits. Die SPÖ sehe "Spielraum in etlichen Bereichen", jedoch nicht bei der zentralen Frage der Proporz-Abschaffung, bei der Verkleinerung des Landtages sowie beim Wahlrecht für Pendler und Studierende. Ein Aufschnüren des Gesamtpakets mache keinen Sinn und komme nicht in Frage.
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