Mi, 21. November 2018

CSU-Minister zu Besuch

05.07.2018 11:07

Asylkrise: Seehofer sucht Unterstützung in Wien

Nachdem sich Deutschlands Regierung in der Asylkrise zu einem Kompromiss durchringen konnte, sucht Innenminister Horst Seehofer nun Unterstützung in Österreich. Der CSU-Politiker reist dafür am Donnerstag nach Wien, um mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) auszuloten, ob eine Vereinbarung zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge möglich ist. Österreich soll Asylwerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die vom eigentlich zuständigen Land nicht zurückgenommen werden. Kurz hat sich bereits strikt gegen eine Vereinbarung, die zulasten Österreichs gehe, ausgesprochen. Und auch Strache stellte klar: „Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.“ Seehofer selbst dämpfte unmittelbar vor seiner Reise nach Wien die Erwartungen auf eine Vereinbarung ...

Strache lobte in der „Bild“-Zeitung zugleich die CSU und besonders Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Der FPÖ-Chef sei generell gegen „Asyltourismus“. „Eine weitere Wirtschaftszuwanderung in unser Sozialsystem wollen wir nicht. Und es ist gut, dass Markus Söder das genauso sieht.“

Österreich auf Dominoeffekt in Richtung Süden vorbereitet
Zuvor hatte auch Kurz hinsichtlich der Einigung im deutschen Asylstreit (siehe Video unten) betont: „Wir werden Seehofer klarmachen, dass wir bestimmt kein Abkommen abschließen, das zum Nachteil unseres Landes und der österreichischen Bevölkerung sein wird. Wenn Deutschland Maßnahmen setzt, wird das einen Dominoeffekt in Richtung Süden auslösen. Auf dieses Szenario und alle Eventualitäten sind wir vorbereitet und werden entsprechende Schritte an unserer Südgrenze setzen“, so Kurz, der sich auch eine Klärung der deutschen Position erwartet.

Seehofer erklärte vor seiner Abreise von Berlin nach Wien, dass er sich keine abschließende Vereinbarung erwarte: „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung. In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“

Video: Einigung im deutschen Asylstreit

Platter: „Spielts euch nicht mit uns“
Noch deutlicher als Strache und Kurz wurde Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Wenn wir in der aktuellen Situation den Brenner sperren, würden dort nicht Hunderte Flüchtlinge, sondern Hunderttausende deutsche Touristen auf die Heimreise warten. Deutschland soll sich auch überlegen, was passieren würde, wenn wir im Gegenzug Grenzkontrollen in Kiefersfelden Richtung Süden durchführen würden. Ein Stau bis Nürnberg wäre die Folge.“ In Richtung Berlin warnte Platter: „Spielts euch nicht mit uns!“

Wie schwierig ein Ausweg für Deutschland wird, zeigt auch die Haltung von Ungarns Premier Viktor Orban: Er sei nun doch bereit, mit Deutschland über ein bilaterales Abkommen zu verhandeln. Allerdings: Zuerst müsse Deutschland mit Österreich zu einer Lösung kommen, dann Österreich mit Ungarn.

 krone.at
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