Sa, 21. Juli 2018

LH zu Asyl-Streit

04.07.2018 14:37

„Spielts euch nicht“: Platter droht den Deutschen

Nach der Ankündigung von Bayern und Deutschland, in der Migrations-Debatte auf nationale Maßnahmen zu setzen, sprich Grenzktrollen einzuführen, warnt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Nachbarn davor. „Wenn die Deutschen das machen, dann kontrollieren wir am Brenner und bei Kufstein. Die 6,2 Millionen vorwiegend deutschen Pkw, die im Sommer durch Tirol in den Süden fahren wollen, werden es der deutschen Regierung danken“, sagte Platter Mittwochnachmittag.

„Eines ist klar, wir werden unsere harte Linie bei der illegalen Migration nie verlassen. Illegale Migration darf in Tirol keine Chance haben!“ Mit diesen Worten eröffnete Platter seine Erklärung. Seit Jahren arbeite Tirol an einem engmaschigen Kontrollnetz am Brenner mit 280 Polizistinnen und Polizisten bzw. Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Diese Maßnahmen wurden gesetzt als Signal an Italien und ganz Europa: Es dürfe kein Durchwinken geben. „Damit waren wir erfolgreich. Wir beobachten die Situation genau - sobald wir merken, es gibt eine Entwicklung, die in die falsche Richtung geht, können wir in 24 Stunden Grenzmanagementmaßnahmen am Brenner aktivieren. Diese Position ist unverrückbar.“

Kein Grenzübergang stehe so für ein geeintes Europa wie der Brenner. Das war eine Unrechtsgrenze, so Platter, aber: „Diesen Balken setzen wir nur wieder ein, wenn es unbedingt notwendig ist. Wenn der Grenzbalken am Brenner wieder installiert wird, ist ein Europa ohne Grenzen gescheitert.“

„Nicht das Wartezimmer Europas“
Eines sei jedoch so klar wie das Amen im Gebet: „Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden. Wenn Deutschland diese Maßnahmen setzt, bedeutet es, dass wir auch Maßnahmen setzen müssen.“ Im Klartext: Wenn die Deutschen Grenzkontrolllen einführen, wird das auch Österreich bzw. Tirol machen. „Ich habe mich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz abgestimmt, er steht da voll und ganz hinter mir“, betonte Platter.

Kontrollen hätten fatale Auswirkungen
Kontrollen am Brenner hätten schwerwiegende Auswirkungen auf den Waren- und Personenverkehr. „Deutschland soll sich auch überlegen, was passieren würde, wenn wir im Gegenzug Grenzkontrollen in Kiefersfelden Richtung Süden durchführen würden. Auch das wäre für mich eine logische Konsequenz der deutschen Maßnahme: Ein Stau bis Nürnberg wäre die Folge! Von Juni bis Oktober 2017, das heißt in den stärksten Reisemonaten, fuhren mehr als 6,2 Millionen Pkw über den Brenner. Dazu kommt noch die unglaubliche Zahl von fast einer Millionen Lkw im selben Zeitraum. Und darunter sind sehr viele Deutsche“, zeigt Platter auf.

„Spielts euch nicht“
„Ich warne daher ausdrücklich die Bayerische Staatsregierung und die Deutsche Bundesregierung: Spielts euch nicht mit uns. Keine Maßnahmen zu Lasten Österreichs und zu Lasten des Bundeslandes Tirol. Ich befinde mich seit gestern in engster Abstimmung mit Bundeskanzler Kurz: Wir sind fest entschlossen, jegliche negative Auswirkung auf unser Land zu verhindern“, warnte Platter.

Markus Gassler
Markus Gassler

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