Di, 11. Dezember 2018

Einigung erzielt

03.07.2018 06:25

Asylstreit beendet, Seehofer bleibt Innenminister

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland hat es mehr oder weniger in letzter Minute eine Einigung gegeben. Wie Innenminister Horst Seehofer (CSU)  im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin bekannt gab, bleibt er im Amt: „Wir haben uns geeinigt. Diese klare Übereinkunft erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe.“ Zuvor hatten die Parteispitzen stundenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Stein des Anstoßes zu einer Lösung sind Transitzentren für Asylwerber, die von der CSU gefordert wurden. Merkel war zwar ursprünglich dagegen, nun hat die CDU aber offenbar eingelenkt.

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden mit der Einigung: „Nach hartem Ringen haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. CDU und CSU wollen für Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

Asylwerber sollen in diesen abgeschlossenen Zentren in Bayern untergebracht werden - und eine Art Schnellverfahren bekommen. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Während des Verfahrens dürfen die Flüchtlinge das Transitzentrum nicht verlassen. Bei Ablehnung sollen die Asylsuchenden dann - wie im Flughafenverfahren - direkt abgeschoben werden.

Noch keine Zustimmung der SPD
Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, die nicht durchführbar seien. Noch hat die SPD als mitregierende Partei der nunmehrigen CDU/CSU-Einigung nicht zugestimmt. „Wir haben das heute nur andiskutiert. Es gibt noch viele Fragen“, erklärte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Am Dienstagabend werden die Koalitionsparteien erneut zusammentreffen.

70 Jahre alte Fraktionsgemeinschaft stand auf der Kippe
Die CDU und ihre bayrische Schwester CSU hatten darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer besteht darauf, Merkel wollte das eigentlich nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte sie eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reicht das nicht. Seehofer hatte sogar seinen Rücktritt angekündigt, falls die CDU nicht einlenkt. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte die Bundesregierung am Ende sein können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

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