Sa, 21. Juli 2018

Nach CDU/CSU-Einigung

03.07.2018 09:57

Regierung bereitet sich auf Schutz der Grenzen vor

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit (siehe Video oben) und der damit einhergehenden geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ vor. Zugleich erwarte Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten.

Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze zu ergreifen", heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.

Seehofer: Transitzentren so schnell wie möglich“
Die Transitzentren sollen nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Zudem erklärte Seehofer, er wolle möglichst am Dienstag noch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen. Mit Bundeskanzler Kurz habe er nach eigenen Angaben bereits telefoniert. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist“, sagte der CSU-Chef zu dem Gespräch am Dienstag in der Früh.

In Bezug auf die deutsche Regierungskoalition zwischen Union und SPD kündigte der frühere SPD-Chef Martin Schulz an, seine Fraktion werde „zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat“. Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

Salvini: „Für Italien wäre das ein Geschäft“
Der italienischen Innenminister Matteo Salvini begrüßt Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze. „Für Italien wäre das ein Geschäft. Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italien ziehen, als umgekehrt. Ich bin bereit, schon ab morgen auf italienischer Seite Brennerkontrollen einzuführen, denn davon kann Italien nur profitieren“, so Salvini. 

Die Worte des Innenministers sorgten für scharfe Kritik in Oppositionskreisen: Erste Auswirkungen der scharfen Einwanderungskurses Salvinis: Österreich schließt den Brenner", kommentierte der sozialdemokratische Abgeordnete Filippo Sensi auf Twitter.

„Ohne funktionierende Außengrenzen kein Europa möglich“
In Österreich erwarte man sich jetzt „eine Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung“, hieß es seitens der Koalitionsspitze. Die deutschen Überlegungen „beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

Doskozil: „Einseitige Belastung für Österreich“
Eine „europäische Lösung“ verlangte am Montag auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Er warnte vor der geplanten deutschen Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, so Doskozil.

Der Kompromiss der deutschen Unionsparteien sieht vor, dass in Fällen, in denen die direkte Zuweisung von Asylwerbern nicht erfolgen kann (keine bilaterale Vereinbarung mit dem betreffenden Staat, Anm.), eine Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich stattfindet. Deutschland hat solche Abkommen zum Beispiel nicht mit Italien und Ungarn.

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