Polen protestieren

Bürgermeister lässt anonyme Online-Kritiker ermitteln

Weil er im Internet anonym kritisiert und beschimpft worden ist, will der Bürgermeister der polnischen Stadt Stettin, Piotr Krzystek, in einem bisher einmaligen Vorgang anhand der IP-Adressen die Namen von Internetnutzern ermitteln. Die Staatsanwaltschaft soll ihm dabei behilflich sein. Polnische Internetnutzer laufen Sturm gegen das Vorhaben.

"Ich mache von meinem Recht Gebrauch, meinen guten Namen zu verteidigen", erklärte Krzystek der Zeitung "Rzeczpospolita". Die Hilfe  der Staatsanwaltschaft sei der einzige Weg, seine anonymen Kritiker ausfindig zu machen und gegen sie zu klagen, so der Politiker der  rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO).

Die Staatsanwaltschaft soll Krzystek die Namen zur Verfügung stellen, sodass der Politiker individuell Klage einreichen kann. Nach Informationen der "Rzeczpospolita" ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits 30 Personen. Ein Internetnutzer berichtete der Zeitung, er sei verhört worden.

Nach Auskunft von Dominik Batorski, Soziologe an der Universität Warschau, zeige sich hier eine Eigentümlichkeit der polnischen Gesetzgebung: Sie ermögliche, dass zunächst die Identität von Internetnutzern ermittelt werde, bevor über die Vorwürfe gegen die entsprechende Person entschieden werde. "Aus diesem Mechanismus lässt sich leicht eine Methode machen, um ungeliebten Kritikern den Mund zu verbieten", so Batorski.

Als Lügner und Betrüger beschimpft
Im April hatte ein Gericht Krzystek dazu gezwungen, eine ehemalige Kommunalwohnung zurückzugeben, die der Bürgermeister zuvor weit unter dem Marktwert erworben hatte. Im Internet wurde er deshalb unter anderem als "Lügner und Betrüger" beschimpft.