Mo, 10. Dezember 2018

Abwehrgesetz aktiviert

17.05.2018 16:34

Iran-Deal: EU fährt ihre Krallen gegen Trump aus

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, der Prozess für das „Blocking Statute“ von 1996 werde am Freitagfrüh starten. Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, gab Juncker bekannt.

Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA. Dann sei man bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: „Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln.“ Dies sei auch eine Frage der Würde.

Außenministertreffen in Wien?
Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für kommende Woche angekündigte Treffen der stellvertretenden europäischen Außenminister zur Zukunft des Iran-Atomabkommens könnte in Wien stattfinden. „Wir stehen als Ort zur Verfügung“, hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium.

Am Dienstagabend berieten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif über eine Rettung des Abkommens. Zarif zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch, forderte in der Folge aber auch praktische Maßnahmen, damit sein Land eine Entscheidung treffen könne, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben.

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