Obama droht

USA schließen Militärschlag gegen Iran nicht aus

Ausland
26.09.2009 10:24
US-Präsident Barack Obama hat einen Militäreinsatz angesichts der jüngsten Entwicklung im Atomstreit mit dem Iran nicht ausgeschlossen. Er bevorzuge aber nach wie vor eine diplomatische Lösung, sagte Obama am Freitag nach Abschluss des G-20-Gipfels. Er warnte die iranische Führung eindringlich vor einem Konfrontationskurs. Die Staatengemeinschaft sei im Streit um das iranische Atomprogramm nie so geschlossen gewesen wie jetzt.

Zuvor war bekanntgeworden, dass im Iran eine zweite Anlage zur Urananreicherung existiert, die Teheran bisher verschwiegen hat. Sie wird einem Agenturbericht zufolge in Kürze ihren Betrieb aufnehmen. Das sagte Mohammad Mohammadi-Golpayegani, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, am Samstag. 

In einem Brief an die Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) offenbarte der Iran die Existenz der Anlage südwestlich von Teheran nahe der Theologenstadt Qom. Bisher war lediglich eine derartigen Anlage in Natanz bekannt. Die Nachricht sorgte am Freitag für einen Paukenschlag auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh. Die USA, Großbritannien und Frankreich reagierten empört. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte "schnellstmögliche Aufklärung".

Obama sagte, "das Handeln des Iran wirft große Zweifel auf". Es sei fraglich, ob das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene. "Wenn sich herausstellt, dass die Diplomatie nicht funktioniert hat, werden wir zum Beispiel in einer viel stärkeren Position sein, um beißende Sanktionen durchzusetzen", erklärte Obama. Bei den neuen Verhandlungen zwischen Teheran und der Sechsergruppe der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands am kommenden Donnerstag müssten nun alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, forderte Obama. Wenn der Iran nicht nachgebe, bleibe Teheran auf "einem Pfad, der zur Konfrontation führt".

Bomben-Technologie in zwei bis drei Jahren verfügbar?
Verteidigungsminister Robert Gates sagte im Gespräch mit dem Sender CNN, es wäre falsch, eine Militäreinsatz auszuschließen. Die USA gingen davon aus, dass Teheran in zwei bis drei Jahren eine Atombombe haben könnte. Mit einem Militäreinsatz könne allerdings nur Zeit gewonnen werden, sagte Gates.

Ein möglicher Militärschlag auf die Einrichtungen des iranischen Atomprogramms, wie ihn auch Israel nie ausgeschlossen hat, wird von Experten sehr skeptisch beurteilt. Ein Bombardement der Anlagen könnte das Atomprogramm bestenfalls um einige Jahre zurückwerfen. Die Folge wäre allerdings vermutlich eine weitere Radikalisierung des Regimes und ein Rauswurf der IAEA-Inspektoren.

Ahmadinejad spielt den Unschuldsengel
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wies unterdessen die Vorwürfe zurück, sein Land habe beim Bau der zweiten Anlage zur Urananreicherung die Regeln der IAEA verletzt. Der Iran habe die IAEA dem Regelwerk entsprechend informiert, sagte Ahmadinejadauf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die IAEA hat jedoch erklärt, sie hätte bereits bei der Planung der Atomanlage in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte den Iran daher auf, Inspektionen der IAEA zuzulassen. In Bezug auf Ahmadinejads Stellungnahme sagte er nach Abschluss des Gipfeltreffens in Pittsburgh: "Lassen wir die IAEA Inspektionen durchführen und wir werden sehen, wer Recht hat."

Israel wirft Iran Betrug vor
Israel bezichtigte unterdessen die Islamische Republik, die Weltgemeinschaft zu betrügen. Die auflagenstärkste israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" zitierte am Freitag in ihrer Internetausgabe (Ynet) einen namentlich nicht genannten hochrangigen Sprecher mit den Worten: "Die internationale Gemeinschaft muss das iranische Atomprogramm stoppen, das sich unter ihrer Nase, ohne Überwachung, immer weiter entwickelt."

"Es hat sich neuerlich gezeigt, dass der Iran versucht, die ganze Welt zu betrügen und ihre Kontrollorgane in die Irre zu führen", sagte der Sprecher. "Wir betrachten diese neuen Entwicklungen als sehr schwerwiegend", fügte er hinzu.

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