Scharfe Replik

Netanyahu attackiert Teheran und die UNO

"Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?" So hat am Donnerstag der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu seine Rede vor der UN-Vollversammlung begonnen. Der Hasstirade von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad begegnete er mit scharfen Tönen Richtung Teheran und UNO. Netanyahu beschuldigte die Weltorganisation der Parteilichkeit und Ungerechtigkeit. Dass viele Diplomaten - darunter auch die Österreicher - bei Ahmadinejads Rede am Mittwoch im Saal geblieben waren, kreidete Netanyahu ihnen persönlich an. "Haben Sie keine Scham? Haben Sie keinen Anstand?", rief er wütend. Während seiner Rede hielt der Regierungschef einen Plan des KZ Ausschwitz und Nazi-Dokumente als Beleg für den Holocaust in die Höhe.

Ahmadinejad hatte am Vortag das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen als Völkermord bezeichnet und dem "zionistischen Besatzungsregime" vorgeworfen, die internationale Politik zu dominieren. Netanyahu konterte: "Das ist eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit." Seine Aussagen waren von einem Großteil der Diplomaten als antisemitisch und hetzerisch kritisiert worden. 

Dann nahm Netanyahu die UNO in die Pflicht: Die Weltgemeinschaft müsse die "Tyrannen von Teheran" daran hindern, sich die Atombombe zu beschaffen, sagte Netanyahu. (Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor unter der Leitung von Barack obama zu einer atomwaffenfreie Welt aufgerufen.) "Die größte Bedrohung, mit der die Welt konfrontiert ist, ist die Verbindung zwischen religiösem Fundamentalismus und Massenvernichtungswaffen." 

Direkter Angriff auf die Delegierten
Dem Aufruf folgte ein Angriff auf die Delegierten: Es sei eine "Schande", dass Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfe, sagte Netanyahu. Damit verschafften die Vereinten Nationen einem Mann Legitimität, der den Mord an sechs Millionen Juden während des Holocausts leugne, sagte der Regierungschef, der während seiner Rede einen Bauplan des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hochhielt. 

Zum Beleg hielt der Regierungschef einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hoch, in dem eine Million Menschen dem Naziterror zum Opfer gefallen waren. "Sind diese Pläne eine Lüge? Sind die Häftlingsnummern, die viele von uns noch auf dem Arm eintätowiert haben, eine Lüge?"

"Wir wollen dauerhaften Frieden"
Scharfe Kritik übte Netanyahu auch an einem UN-Bericht über die Gaza-Offensive der israelischen Armee um die Jahreswende. In dem Bericht hatte die UNO Israel vorgeworfen, bei der Militäroffensive im Gazastreifen Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Bei der Offensive waren etwa 1400 Palästinenser getötet worden.

Zugleich versicherte der Regierungschef: "Ich, meine Regierung und mein Volk wollen Frieden. Aber wir wollen dauerhaften Frieden." Dies sei nicht möglich, weil die Araber bis heute den jüdischen Staat nicht anerkannt hätten.

Israel fühlt sich vom Iran immer stärker bedroht
Mit einer allgemeinen Genugtuung war am Mittwoch in Israel aufgenommen worden, dass zahlreiche westliche Repräsentanten den Saal während der Rede aus Protest verlassen hatten (Österreich war nicht hinausgegangen, weil auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Saal verblieben war). "Die Mehrheit der Staaten der freien Welt sind aufgestanden und sofort gegangen", sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman mit Zufriedenheit. "Dies zeigt, dass Entschlossenheit sich auszahlt."

Dennoch fühlen sich viele Israelis, die den Iran als existenzielle Bedrohung sehen, vom Rest der Welt alleingelassen. "Das Gefühl der Bedrohung ist sehr stark", sagt Professor Ephraim Inbar, Leiter des Begin-Sadat-Zentrums für Strategische Studien. "Aber wir sind allein mit diesem Problem." Der Rest der Welt reagiere nicht mit ausreichendem Nachdruck und Empörung auf die Tiraden des iranischen Präsidenten. "Es ist eine Schande, dass nur die Repräsentanten von 25 Ländern den Saal verlassen haben - mehr als 150 sind geblieben", sagt Inbar.

Aus seiner Sicht sind viel härtere internationale Maßnahmen gegen den Iran notwendig, wie etwa der Abbruch diplomatischer Beziehungen. "Die Lufthansa fliegt immer noch nach Teheran", betonte er. Viele Israelis fühlen sich von der Politik des Westens gegenüber dem Iran an die Beschwichtigungspolitik der Alliierten gegenüber Nazideutschland erinnert. Dass Ahmadinejad den Holocaust leugnet, verstärkt Ängste in dem Land, in dem das Trauma der Judenvernichtung bis heute fortlebt. Beschimpfungen der Israelis als "Teufelsanbeter und Kriminelle", die den Nahen Osten "verschmutzt" hätten, vertiefen die Befürchtungen weiter.