Situation verschlechtert sich “fast stündlich”

Kärnten droht im Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung von über 250 Millionen Euro, warnte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz am Dienstag. Und die Situation verschlechtere sich "fast stündlich". Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Koalitionspartner BZÖ schlug postwendend Einsparungen in allen Resorts von bis zu zehn Prozent vor. SPÖ-Chef Rohr überraschte mit der Idee, den sogenannten Zukunftsfonds als Instrument der Haftungssicherung zu verwenden.

Der mit Geldern aus dem Hypo-Verkauf gespeiste "Kärntner Zukunftsfonds" ist 502 Millionen Euro schwer und gilt als das "letzte Familiensilber" des Bundeslandes. Ein direkter Zugriff auf das Geld wird von allen Parteien abgelehnt.

Angesichts der tristen Wirtschaftslage kann sich Rohr jetzt allerdings vorstellen, "maximal 150 Millionen Euro" aus dem Vermögen zur Haftungssicherung für Investitionen in "risikoarme Bereiche" heranzuziehen. Diese Vorgehensweise sei aber nicht als Aufweichung der Unantastbarkeit des Fonds zu verstehen. "Ich bin dagegen, die Kasse aufzumachen", meinte Rohr.

Dörfler: In allen Resorts sparen
"Dem Land droht keine Pleite" erklärte Landehauptmann Dörfler. Neben Einsparungen in den Ressorts sind für ihn auch Kürzungen von Politikergehältern diskutierbar. Zum Thema Zukunftsfonds meinte Dörfler: "Er muss die Sonderkasse des Landes bleiben."

Resolutionen verabschiedet
In der Landesregierungssitzung wurden noch zwei Resolutionen einstimmig verabschiedet. In der einen spricht sich die Regierung gegen den geplanten Personalabbau in den Landesmilitärkommandos aus. In der zweiten Resolution wird Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) aufgefordert, auf europäischer Ebene Maßnahmen sicherzustellen, die dem weitern Milchpreisverfall entgegenwirken.