SP will mehr Polizei
4.000 Unterschriften sollen Druck machen
Die SP hatte die Postkartenaktion unter dem Motto: "Wir Burgenländer" gestartet, um ihrem Unmut über die Personalsituation bei der Polizei Ausdruck zu verleihen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind im Burgenland 270 Planstellen nicht nachbesetzt worden. Mit Gründung der Soko-Ost, die sich ihrer Ansicht nach als "Mogelpackung" darstelle, habe man weitere 90 Beamte nach Wien abgezogen. Dass die Beamten nicht nach Wien versetzt, sondern für drei Monate dienstzugeteilt sind, "ändert nichts an der Tatsache, dass sie nicht da sind", sagt SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
Mehr Einbrüche – weniger Verbrechen aufgeklärt
„Im Burgenland sind im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 585 Einbrüche verübt worden, das sind im Durchschnitt drei Delikte pro Tag“, so Hergovich. Während die Einbrüche um 11,9 Prozent zunahmen, sei die Zahl der aufgeklärten Verbrechen um 26,4 Prozent gesunken. Den Polizeikräften gibt der SP-Politiker keine Schuld: "Die Exekutivbeamten arbeiten unter schwierigsten Bedingungen mit wenig Personal und leisten hier Unglaubliches.“
Hergovich fordert eine Nachbesetzung der 270 Planstellen sowie die Rückkehr der 90 Soko-Ost-Polizisten ins Burgenland und sprach von einem "Schulterschluss mit der burgenländischen Bevölkerung". Bis zum heutigen Tag seien exakt 4.193 Postkarten eingetroffen. Wie viele direkt an das Ministerium gingen, lasse sich nicht abschätzen.
VP sieht keinen Handlungsbedarf
Als "Panikmache" bezeichnete VP-Klubobmann Rudolf Strommer die Aussagen Hergovichs. "Der neue Geschäftsführer will sich mit Angstmache profilieren. Er sollte sich auch mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigen", verteidigt Strommer die ÖVP-Ministerin. "Namhafte Sicherheitsexperten" würden die Sicherheitslage des Burgenlandes als gut bewerten. Das Burgenland habe im Zeitraum Jänner bis Juli 2009 mit 51 Prozent die zweithöchste Aufklärungsquote in Östereich. Die "erfolgreiche Soko-Ost" sei eine weitere Maßnahme des Bundes, die der Sicherheit diene.
SP ist selbst in der Verantwortung
Die Oppositionsparteien sehen die Protestaktion der Sozialdemokraten kritisch. Die SPÖ trage "die volle Verantwortung für die steigende Kriminalität", erklärte FP-Landesparteisekretär Geza Molnar. Grünen-Landessprecher Josko Vlasich forderte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf, endlich zu handeln, anstatt einander ständig "den Schwarzen Peter zuzuschieben" und die Situation schönzureden. Vlasich kritisierte auch die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ die Schließung zahlreicher Gendarmerieposten im Burgenland zu verantworten habe.
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