Hochwasserschutz

SPÖ fordert jährlich fünf Millionen mehr vom Bund

Die SPÖ will für Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenland vom Bund jährlich fünf Millionen Euro mehr als bisher. Das forderte SPÖ-Landesabgeordneter Erich Trummer am Mittwoch. Für die Behebung von Schäden müsse jährlich weit mehr Geld aufgewendet werden, als die vorbeugenden Maßnahmen kosten würden. "Nur mit diesem frischen Geld ist die Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzkonzeptes in angemessener Zeit zu erreichen", sagte Trummer.

Der Abgeordnete forderte erneut ein landesweites Hochwasserschutz-Gesamtkonzept. Maßnahmen eines Pakets, das im Oktober des Vorjahres im Landtag beschlossen wurde, seien von Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) zum Großteil noch nicht in Angriff genommen worden.

2008 mehr als fünf Millionen Euro Schaden
Allein 2008 habe das Hochwasser Schäden von 4,1 Millionen Euro bei Privaten sowie 1,1 Millionen bei Kommunen verursacht. Dieses Jahr würden sie noch viel höher ausfallen, erwartet Trummer. Notwendige Schutzbauten würden oft auch an der gemeinsamen Finanzierung zwischen Land und Bund scheitern. Obwohl der Bund österreichweit seit 2006 jährlich 80 Millionen Euro mehr für Schutzbauten zur Verfügung stelle, bekomme das Burgenland Jahr für Jahr weniger Bundesmittel.

Mehrere 100.000 Euro weniger
Die Landesmittel seien in den vergangenen drei Jahren um 49 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum seien die Bundesmittel jährlich um 1,2 Millionen Euro (25 Prozent) zurückgegangen, so Trummer. Neue Schutzbauten wären immer schwerer zu realisieren. Für 2009 erhalte das Burgenland laut dem SPÖ-Politiker nochmals um mehrere 100.000 Euro weniger.

Das von Falb-Meixner genannte Gesamterfordernis von 95 Millionen Euro für einen umfassenden, landesweiten Hochwasserschutz würde auf heutiger Kofinanzierungsbasis "viele Jahrzehnte" dauern, meinte Trummer. Von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) fordere er eine Rücknahme der Kürzungen.

Weitere 90 Millionen Euro notwendig
Im Burgenland gebe es einige Problemzonen, etwa im Wulkatal, im Zickenbachtal, aber auch im Mittelburgenland. Diese müssten schnellstens angegangen werden. Um die erste Hilfe und die ersten Projekte umzusetzen, seien "viele, viele Millionen Euro notwendig, die derzeit einfach nicht vorhanden sind." Deshalb seien Ankündigungen, die gemacht würden, nicht realistisch, "weil das Geld ganz einfach nicht da ist", sagte Trummer.

Landesrat Falb-Meixner erklärte in einer Aussendung, 2009 stünden für Schutzbauten insgesamt 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir können nicht nur auf die Bundesmittel warten, sondern müssen selbst aktiv werden." Gemeinden als Bauherr müssten Projekte vorlegen und wasserrechtlich genehmigen lassen, erst dann könne beim Bund um Geld angesucht werden. "In den letzten zehn Jahren wurden 100 Millionen Euro im Burgenland in Hochwasser-Schutzmaßnahmen investiert", so Falb-Meixner. Für einen flächendeckenden Schutz, seien nach Schätzungen von Experten weitere Investitionen von 90 Millionen Euro notwendig.