In Amt und Würden

Ahmadinejad für zweite Amtszeit angelobt

Knapp zwei Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch vor dem Parlament in Teheran seinen Eid für die zweite Amtsperiode abgelegt. Die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn "wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt" gewesen, sagte Ahmadinejad anschließend in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zugunsten aller Nationen zu ändern".

Polizei und regierungstreue Bassij-Milizen trieben noch vor der Zeremonie nach Angaben eines Augenzeugen mehrere hundert Demonstranten auseinander, die versuchten, sich vor dem Parlamentsgebäude zu versammeln. Die Demonstranten hätten Parolen gegen Ahmadinejad wie "Tod dem Diktator" skandiert, sagte der Augenzeuge. Die Polizei habe daraufhin Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, Geschäfte in der Nähe des Parlaments seien geschlossen worden. Regimekritiker riefen für Mittwoch indes zu weiteren Demonstrationen auf.

Demonstranten von Polizei verjagt
Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich Hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads beteiligt, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben, Hunderte wurden festgenommen. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Deshalb hatte die Polizei in Teheran die Sicherheitsvorkehrungen am Mittwoch verschärft, Hundertschaften von Sicherheitskräften waren bereits Stunden vor der Zeremonie rund um das Parlamentsgebäude in Stellung gegangen.

Opposition spricht von Wahlfälschung
Der Ultra-Konservative Ahmadinejad muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt. Er war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Er erreichte laut offiziellen Angaben bereits im ersten Durchgang einen Erdrutschsieg. Die Opposition ist dagegen sicher, dass ihr Kandidat Mir-Hossein Moussavi die Wahl gewonnen hat. Sie spricht daher von Betrug und verlangt Neuwahlen.

Konservatives Lager rückt von Ahmadinejad ab
Auch mehrere konservative Politiker sind inzwischen auf Distanz zu dem Hardliner Ahmadinejad gegangen. Erneut gab es Kritik am Prozess gegen Oppositionelle, die rund um die Proteste festgenommen worden waren: Der einflussreiche Großayatollah Hossein Ali Montazeri etwa sprach von einem "Schauprozess". Das Verfahren erinnere die Menschen an die Gerichte von Machthabern wie Josef Stalin in der Sowjetunion oder Saddam Hussein im Irak, erklärte der reformorientierte schiitische Geistliche. Die rund 100 Angeklagten seien zu "unreligiösen, illegalen und unmoralischen" Geständnissen gezwungen worden.

"Niemand wartet auf Glückwünsche"
In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadinejad vor dem Parlament in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: "Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von euch." Berichten zufolge wollen nämlich mehrere westliche Regierungen Ahmadinejad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren. "Wir machen uns weder etwas aus eurem miesmacherischem Verhalten noch aus eurem Lächeln und euren Glückwünschen", sagte Ahmadinejad.

Kritik an Teilnahme der EU an Zeremonie
Trotz erheblicher Vorbehalte wollen indes die USA Mahmoud Ahmadinejad als gewählten Präsidenten des Iran anerkennen. "Er ist der gewählte Staatschef", sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag in Washington. Die Teilnahme der Europäischen Union an der Zeremonie zur Amtseinführung Ahmadinejads in Teheran stieß indes auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Elmar Brok, forderte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, von einer Teilnahme abzusehen.

Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihren Botschafter als Repräsentanten der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch zu der Feier in Teheran zu schicken. Die Europäische Union habe seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert, so Brok.

Außerdem habe man die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. "Wir dürfen deshalb als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie nicht den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinejads im Nachhinein legitimieren", so Brok. "Wir werden mit Ahmadinejad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern."