Niessel für Übertragung der Polizei-Agenden

Während in der Diskussion um eine Verwaltungsreform immer wieder die Forderung nach einer Bündelung von Kompetenzen erhoben wird, gehen die Vorschläge der Länder eher in die gegenteilige Richtung. Nun kommt ein neuer Vorschlag der Länder, Kompetenzen vom Bund zu übernehmen: Vor dem Hintergrund der steigenden Kriminalität wollen das Burgenland, Wien und Kärnten vom Innenministerium Polizei-Agenden haben.

Für den Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ist die Übernahme der Polizei in Landeskompetenz eine alte Forderung. Häupl hat im Zuge der Kritik am Bund wegen fehlender Polizisten in der Bundeshauptstadt wiederholt angeboten, die Agenden der Polizei notfalls in Eigenregie zu führen.

Dies will er aber nur dann, wenn das Land im Gegenzug alle Kompetenzen und das Budget erhält. Häupl verweist auch darauf, dass in der Ersten Republik lange Zeit die Länder für die Polizei verantwortlich gewesen und die Kompetenz nur zum Bund gewandert seien, um das rote Wien zu entmachten.

Niessl: Länder viel besser mit Gegebenheiten vertraut
"Voll und ganz" zustimmen kann der Meinung Häupls sein burgenländischer Kollege Hans Niessl (SP). Es gebe definitiv Defizite im Bereich der Sicherheit. Wenn schon eine falsche Sicherheitspolitik gemacht werde, solle man den Ländern wenigstens die Möglichkeit geben, "es besser zu machen".

Niessl ist außerdem der Meinung, dass die Bundesländer selbst viel besser mit den Gegebenheiten vertraut sind als der Bund.