ÖVP Burgenland gegen Vermögenssteuer

Heftiger Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP in der Diskussion über höhere Vermögenssteuern: Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sieht die Debatte als "kontraproduktiv". Die Einführung einer neuen Steuer sei nicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise, meint der ÖVP-Politiker und ortet ein "Scheingefecht" der SPÖ.

"Jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu entlasten, den Konsum anzukurbeln und Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu beleben", sagte Steindl am Freitag. Seiner Ansicht nach seien die von Finanzminister Josef Pröll vorgelegten Konjunkturpakete und die Steuerreform geeignete Schritte zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

"Politische Scheingefechte"
Im Übrigen hält Steindl die vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ausgelöste Diskussion für "politische Scheingefechte", denn auch die SPÖ-Bundespartei habe sich bereits gegen die Einführung einer Vermögenssteuer in der laufenden Legislaturperiode ausgesprochen. Das zeige, dass es innerhalb der SPÖ kein einheitliches Vorgehen in der Wirtschaftspolitik gebe.