Keine Einigung

Verlängerung beim Streit um Kinderbetreuung

Verhärtete Fronten gibt es im Streit zwischen Bund und einigen Ländern in Sachen Kinderbetreuung. Ein Gespräch zwischen Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und den Ländervertretern am Montag zu den 15a-Verträgen zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat keine Annäherung gebracht.

Die VP-regierten Länder und Kärnten fordern weiterhin Nachverhandlungen und eine Verlängerung der heute um Mitternacht auslaufenden Frist zur Unterzeichnung des Vertrages. Begründung: die Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht. Frauen-und Familienministerium lehnen Nachverhandlungen ab.

Bures glaubt trotz der heute nicht erfolgten Einigung immer noch daran, dass auch die restlichen Bundesländer den Vertrag unterschreiben werden, wie sie nach dem Treffen sagte. Sollten einzelne Bundesländer trotzdem nicht bis Mitternacht unterzeichnen, werde das Geld eben, so wie im Vertrag vorgesehen, auf die anderen Länder aufgeteilt.

Fristverlängerung unmöglich
Diese Vorgangsweise sei unstrittig, bestätigte man im Finanzministerium. Rückendeckung erhielt Bures auch aus dem Familienministerium. Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) nahm an dem Gespräch nicht teil. Aus ihrem Büro verlautbarte man jedoch, dass eine Fristverlängerung rechtlich gar nicht mehr möglich sei, da bereits zwei Bundesländer unterschrieben haben.

Elisabeth Zanon, Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol, das derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, zeigte sich empört. Sie deutete an, sich an Kanzler und Vizekanzler oder andere Ministerien zu wenden. Genaue Forderungen wolle sie aber zunächst mit ihren Länderkollegen abstimmen, wie sie erklärte.

Niederösterreich verweigert Unterschrift
Eine klare Ansage kam hingegen aus Niederösterreich. "Sicherlich nicht" hieß es zur Unterschrift zum 15a-Vertrag von der Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).  Auf die finanzielle Unterstützung des Bundes sei man "Gott sei Dank nicht angewiesen", so die Landesrätin. Salzburgs Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP) gab ihre Zustimmung "mit größtem Bauchweh" und wohl auf Auftrag von Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Erstaunen löst die Ablehnung der VP-Länder und Kärntens in Wien aus, wie eine Sprecherin der Wiener Kinder- und Jugendstadträtin Grete Laska (SPÖ) sagte.

Gemeindebund "entrüstet"
"Entrüstet" über die Vorgangsweise im Frauenministerium ist man beim Gemeindebund. Zum heutigen Verhandlungstermin sei der Gemeindebund erst vor drei Tagen eingeladen worden, kritisierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Grünen fordern aktive Rolle der Regierungsspitzen
Die Grünen fordern nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) auf einzugreifen. Die Regierungsspitze müsse sich "einschalten und die Länder zur Vernunft bringen", verlangte Bundessprecher Alexander Van der Bellen.