Folteropfer

Arzt will Libyens Staatschef Gaddafi verklagen

Der in Bulgarien eingebürgerte palästinensische Arzt, der mit fünf bulgarischen Krankenschwestern im vergangenen Juli aus libyscher Haft befreit wurde, hat in Paris gegen Revolutionsführer Oberst Muammar Gaddafi, fünf Soldaten und einen Arzt Anzeige wegen Folter erstattet. Ahmed Gomma el Hagoug gab an, im Gefängnis mit Elektroschocks malträtiert und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Dem Arzt und den Krankenschwestern wurde vorgeworfen, in einer libyschen Stadt Hunderte Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.

El Hagougs Anwalt Francois Cantier, der auch Vorsitzender der Juristen-Vereinigung "Advocats sans Frontieres" (Anwälte ohne Grenzen) ist, kündigte am Donnerstag an, in der Klage auch als ziviler Nebenkläger aufzutreten.

Cantier wird noch am Donnerstag mit der Pariser Untersuchungsrichterin Fabienne Pous zusammentreffen, um die Klageerhebung zu besprechen. Diese könnte dann die Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren befassen, hieß es. Der palästinensische Arzt ist der Ansicht, dass Frankreich gegen Gaddafi auf der Basis einer internationalen Konvention aus dem Jahr 1984 vorgehen kann, die die Folter verbietet. Die Konvention wurde sowohl von Frankreich als auch von Libyen ratifiziert.

Arzt wurde angeblich von Hund vergewaltigt
"Doktor el Hagoug ist Frankreich und Präsident Nicolas Sarkozy sehr dankbar dafür, ihn aus den Gefängnissen Gaddafis befreit zu haben", sagte Cantier und fügte hinzu: "Aber er ist der Ansicht, dass Frankreich als Heimat der Menschenrechte eine solche Persönlichkeit nicht empfangen darf." Nach eigenen Angaben wurde der Arzt mit Elektroschocks gefoltert und auf Initiative seiner Gefängniswärter von einem Hund vergewaltigt. Am 8. November hatte der eingebürgerte Bulgare vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, der sich mit den Umständen der Befreiung des Arztes und der Krankenschwestern befasst, die auf Initiative der EU und Sarkozys erreicht wurde.

Kaum Erfolgschancen für Klage
Juristisch gesehen hat die Klage gegen Gaddafi kaum Erfolgschancen, denn er genießt die Immunität, die ausländischen Staatschefs bei Besuchen zugestanden wird. Cantier betonte allerdings, dass Gaddafi selbst darauf bestehe, nicht den Rang eines Staatschefs zu besitzen, sondern ein Revolutionsführer zu sein. Die französische Justiz hatte sich mit der Frage allerdings bereits im Zusammenhang mit einem Attentat auf das Flugzeug DC 10 der UTA befasst, das 1989 insgesamt 170 Menschenleben gekostet hatte. Damals war das Kassationsgericht zum Schluss gekommen, dass Gaddafi sehr wohl Staatschef sei.

Gaddafi-Sohn: Arzt und Krankenschwestern nur "Sündenböcke"
Den Bulgarinnen und dem Arzt war von den Behörden in Libyen vorgeworfen worden, mehr als 400 Kinder in Benghazi absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie waren achteinhalb Jahren in dem nordafrikanischen Land festgehalten worden. Aids-Experten hatten dagegen nachgewiesen, dass die Epidemie in dem libyschen Kinderspital noch vor dem Eintreffen der Bulgarinnen und des Palästinensers wegen schlechter Hygiene ausgebrochen war. Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, sagte kurz nach der Freilassung, die Krankenschwestern und der Arzt hätten nur als "Sündenböcke" herhalten müssen.

Die Bulgarinnen hatten nach Medienberichten im Beisein von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner eine Verzichtserklärung unterschreiben und sich verpflichten müssen, in Europa keine rechtlichen Schritte gegen Libyen wegen Folter und Misshandlung zu unternehmen. Die Krankenschwestern und der Arzt waren diese Woche von der Organisation "Advocats sans Frontieres" nach Paris eingeladen worden, hatten dann aber auf die Reise verzichtet. Der Termin sei "nicht geeignet", hatten die Ex-Häftlinge die Absage begründet.