Veto-Schlacht

“Irak-Krieg” zwischen Bush und US-Kongress

Ausland
03.05.2007 19:19
Zuerst beschlossen Senat und Repräsentantenhaus den Abzug aus dem Irak gegen seinen Willen. Dann legte der Präsident sein Veto dagegen ein, und jetzt scheiterte der Versuch der Demokraten, dieses zu überstimmen. Fazit: Totaler "Irak"-Krieg zwischen Weißem Haus und Kongress.

"Wir werden das Blutvergießen beenden, ob es dem Präsidenten gefällt oder nicht", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Und der Führer im Senat, Harry Reid, drohte, Bush den Geldhahn abzudrehen. 

Tatsache ist, dass als Folge des Konflikts sowohl Bush als auch der Kongress handlungsunfähig geworden sind: Er darf den Krieg nicht ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen, während der Kongress ihn nicht gegen seinen Willen beenden kann! "Eine Staatskrise bahnt sich an", kommentiert die "Washington Post". 

Bush bastelt an Dolchstoßlegende
Bush hat zum 4. Jahrestag seiner Proklamation des Sieges im Irak-Krieg eine neue Sieges-Rede gehalten: Alles wäre nach dem Feldzug gut gegangen, hätten nicht die Demokraten im Kongress der US-Armee die nötige Unterstützung verwehrt. 

Iran geigt auf als Irak-Gewinner
In Ägypten haben die USA eine internationale Außenministerkonferenz einberufen, um das Trümmerfeld, das sie im Irak verursacht haben, den Nachbarn des Iraks zur Lösung zu überlassen. Star der Konferenz ist der erheblich gestärkte Iran. Er stellt den USA Bedingungen für eine Mithilfe an der Stabilisierung des Irak.

Von Krone-Korrespondent Hans Janitschek (USA) und Kurt Seinitz

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