Mo, 16. Juli 2018

40.000-Euro-Opel

23.11.2017 08:55

NEOS attackieren ÖVP-Politikerin Kira Grünberg

Aufregung um die querschnittgelähmte ÖVP-Politikerin und Ex-Stabhochspringerin Kira Grünberg: Seit bekannt ist, dass die junge Nationalratsabgeordnete von Opel einen Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen hat, gehen die Wogen hoch. Die NEOS sehen dahinter eine verbotene Geschenkannahme - und damit einen Fall für den ÖVP-Ethikrat. Die Türkisen orten hingegen kein Problem, denn das Auto sei Grünberg bereits nach ihrem schweren Unfall im Jahr 2015 versprochen worden. Damals sei ein politisches Amt für sie überhaupt noch kein Thema gewesen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind. "Aber da geht es um eine Frage der moralischen Verpflichtung", kritisiert der pinke Verfassungssprecher. Außerdem sieht Scherak einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, den sich die ÖVP 2012 selbst gegeben hat - damals unter dem Eindruck des Lobbying-Skandals um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser.

In dem Verhaltenskodex legt die ÖVP für ihre Amtsträger und Mandatare fest, "dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen". Die Parteizentrale sieht bei Grünberg dennoch keinen Fall für den von der steirischen Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleiteten Ethikrat. Denn zugesagt worden sei Grünberg das vor wenigen Tagen übergebene Auto schon zwei Jahre bevor sie politisch aktiv wurde, nämlich im Jahr 2015. Darüber hinaus wollte die ÖVP die Causa nicht kommentieren.

Scherak will das nicht gelten lassen. "Unabhängig davon, wann das ausgemacht war: Man muss schauen, was man für ein Zeichen setzt." Er will nun die gesetzlichen Bestimmungen nachschärfen und Ethik-Regeln für alle Abgeordneten festschreiben. Dabei beruft sich der NEOS-Abgeordnete auch auf einen Anti-Korruptionsbericht des Europarates vom Februar. Scherak will daher in einer der nächsten Präsidialsitzungen des Nationalrats deponieren, "dass da etwas liegt und wir das abarbeiten müssen".

Europarat kritisiert fehlende Benimmregeln für Abgeordnete
In dem Bericht kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) die fehlenden Benimmregeln für österreichische Abgeordnete im Fall von Interessenskonflikten und Geschenken. Außerdem kann aus Sicht der Experten auch das Verbot, wonach Abgeordnete keine Lobbyingaufträge annehmen dürfen, leicht umgangen werden, wenn die Parlamentarier nebenbei in der Öffentlichkeitsarbeit oder als Anwälte arbeiten. Verschärft werden sollten aus Sicht der Europarat-Experten auch die Transparenzregeln, weil Abgeordnete zwar ihr Einkommen beziffern, aber weder Vermögen noch Schulden offenlegen müssen. Umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher nicht.

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