So, 24. Juni 2018

"Falsches Signal"

25.05.2017 08:47

NATO: Gabriel warnt vor Kampfhandlungen gegen IS

Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat kategorisch ausgeschlossen. "Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der NATO. Sie ist ein Verteidigungsbündnis", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der dpa. Anlass ist der Beitritt der Militärallianz zur internationalen Anti-IS-Koalition, der am Donnerstag in Brüssel offiziell beschlossen wird.

Vor allem US-Präsident Donald Trump dringt auf eine stärkere Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen den Terror. Gabriel sieht die NATO dagegen im Anti-Terror-Kampf nicht an vorderster Front. "Gegen Trainingsmissionen, wie sie auch bisher schon durchgeführt werden, hat niemand etwas. Aber der Einstieg der NATO in den bewaffneten Kampf halten wir für das völlig falsche Signal." Denn damit würde der Eindruck entstehen, dass der Westen gegen einen Teil der islamischen Welt kämpfe, sagte Gabriel.

Die NATO war bereits mehrfach an offensiven Kampfeinsätzen beteiligt: im Kosovo-Krieg, in Afghanistan und in Libyen. Die Bombardements gegen den IS in Syrien und im Irak werden derzeit vor allem vom größten NATO-Mitglied USA in nationaler Verantwortung ausgeführt. Die deutsche Bundeswehr unterstützt sie mit Aufklärungs-und Tankflugzeugen. Die NATO ist mit "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen beteiligt.

NATO: "Beteiligen uns nicht an Kampfhandlungen gegen IS"
Das NATO-Hauptquartier war vor Gipfelbeginn bemüht, klarzustellen, dass die Sorgen des deutschen Außenministers unbegründet sind. Dass sich die NATO an der weltweiten Koalition gegen den IS beteilige, "heißt nicht, dass sich die NATO in Kampfhandlungen engagiert", teilte die Sprecherin der Allianz, Oana Lungescu, via Twitter mit.

Kritik an Rüstungsdeal zwischen USA und Saudi-Arabien
Scharfe Kritik übte der deutsche Außenminister am milliardenschweren Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien, den Trump zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise am vergangenen Wochenende abgeschlossen hatte. "Ich glaube, dass die Amerikaner darauf setzen, eine Anti-Iran-Koalition zu schmieden. Unser Rat ist dagegen, die Wiederwahl von Präsident Rouhani als Chance zu nutzen, um den Iran zu einer weiteren Öffnung zu ermuntern", sagte er. "Wir glauben einfach nicht, dass immer mehr Waffen und immer mehr Konfrontation der Weg zu mehr Stabilität ist."

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