Mo, 17. Dezember 2018

Feistritzer geht

24.05.2017 09:02

Wechsel in der Klagenfurter Stadtregierung

Turbulente Tage im Klagenfurter Rathaus: Während ÖVP-Stadtrat Markus Geiger wegen schwerwiegender Vorwürfe gegen seine Person am Dienstagabend eine Pressekonferenz einberief, beschloss die SP "still und heimlich" einen Wechsel in ihrem Regierungsteam: Da Stadträtin Ruth Feistritzer im kommenden Jahr in den Landtag wechselt, wird Franz Petritz (35) ihr Regierungsamt übernehmen.

Die Überraschung war - auch parteiintern - groß, als bekannt geworden ist, dass Stadträtin Ruth Feistritzer auf Wunsch von LH Peter Kaiser bei der Landtagswahl an dritter Stelle kandidieren darf.

Damit ist der Einzug in den Landtag für die 49-jährige gebürtige Gnesauerin praktisch fix und ein Sitz im siebenköpfigen Stadtsenat wird bald wieder frei.

Bereits am Montagabend hat die Klagenfurter SPÖ im Bezirksvorstand den Nachfolger beschlossen: Der geschäftsführende Klubobmann Franz Petritz (35) wird die Ressorts Bildung, Familie und Integration von Feistritzer übernehmen.

"Der Wechsel wird acht Wochen vor der Landtagswahl erfolgen", informiert Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die Feistritzer als eine "sehr fleißige Stadträtin" bezeichnet.

Dennoch war die 49-Jährige im Vorjahr ins Kreuzfeuer geraten, als Eltern gegen die Schließung des Kindergartens Rauscherpark protestierten.

Stadtrat Geiger gibt Stadtplanung auf
Viele Diskussionen gibt es derzeit auch um Stadtrat Markus Geiger. Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Neues Klagenfurt) hatte eine Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen den VP-Stadtparteichef eingebracht.

Der Vorwurf lautet: Geiger habe als Planungs-Stadtrat das Ansinnen von Kastner & Öhler nicht behandelt, sich in der Waaggasse bei den City Arkaden anzusiedeln.

Auf der anderen Seite habe er die Ansiedelung eines Unternehmens am Südring beantragt, wo er selbst Eigentümer der betroffenen Liegenschaft sei.

Geiger weist die Vorwürfe in einer kurzfristigen einberufenen Pressekonferenz zurück. Er sei "zutiefst erschüttert" über den Stil und werde alle rechtlichen Mittel gegen die Urheber ausschöpfen.

Der Abteilungsleiter der Stadtplanung, Robert Piechl, gibt Rückendeckung: Geiger habe sich in keine Entscheidungen eingemischt, wo er als Grundbesitzer befangen sein könnte.

Bei Kastner & Öhler habe überdies kein Anspruch auf eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bestanden.

Dennoch will Geiger vorerst die Agenden der Stadtplanung an Bürgermeisterin Mathiaschitz übergeben.

von Christian Rosenzopf, Kärntner Krone

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