Auch 4. Antrag positiv
EU-Aufbauplan: Weitere 325 Mio. € für Österreich
Die EU-Kommission hat am Donnerstag den vierten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse von 325 Millionen Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU positiv bewertet. Mit den Geldern sollen Reformen und Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge, erneuerbare Energien sowie Bildung, Kultur und Innovation unterstützt werden.
Mit den Geldern sollen Reformen und Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge, erneuerbare Energien sowie Bildung, Kultur und Innovation unterstützt werden. Der Aufbauplan, der rund vier Milliarden Euro umfasst, hat bei Genehmigung eine Auszahlungsquote von 92 Prozent erreicht.
Ausgezahlter Betrag erhöht sich auf 3,66 Milliarden Euro
Nach der Freigabe der Kommission hat nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) des Rates vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Die Zahlung an Österreich kann nach der Stellungnahme des EFC und dem späteren Zahlungsbeschluss der Kommission erfolgen. Der Ausschuss folgt normalerweise der Empfehlung der Kommission. Mit dem neuen Zahlungsantrag erhöht sich der ausgezahlte Betrag dann auf 3,66 Milliarden Euro, davon 492 Millionen Euro Vorfinanzierung.
Bis Ende September werden Anträge angekommen
Dieser Betrag entspricht 92 Prozent der im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Mittel, wobei 89 Prozent aller für die Auszahlung der Gelder erforderlichen „Meilensteine und Ziele“ erreicht sind. Insgesamt sind rund vier Milliarden Euro für unser Land reserviert. Alle Mitgliedstaaten müssen alle noch ausstehenden Meilensteine und Ziele bis 1. August 2026 umsetzen und ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen.
Der EU-Aufbauplan
- Österreich erhält aus dem NextGenerationEU-Aufbauplan knapp 4 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Mittel fließen bis 2026 hauptsächlich in Klimaschutz (Ökologisierung) und Digitalisierung. Österreich verzichtete bewusst auf Darlehen. Am 7. Mai hat die EU-Kommission den vierten Zahlungsantrag Österreichs über 325 Millionen Euro positiv bewertet.
- Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grundsätzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
240.000 Laptops und Tablets für Schulen
Österreich hat laut Kommission die für die Freigabe der Gelder des vierten Antrags erforderlichen neun Meilensteine und acht Ziele erfüllt. Mit dem Antrag sollen die Installation von 17.800 Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern, der Kauf von 2.767 emissionsfreien Bussen und 167 Lkw sowie die Finanzierung grüner Investitionen in 13.500 Unternehmen gefördert werden. Weiters sollen Gelder in 240.000 Laptops und Tablets für Schulkinder sowie digitale Forschungsinfrastruktur an Universitäten fließen.
Österreich musste 171 Meilensteine und Zielwerte schaffen
171 Meilensteine und Zielwerte musste Österreich bis 2026 schaffen. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden bereits 44 Ziele abgehakt. 1,15 Milliarden Euro gingen an 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Der zweite Zahlungsantrag in Höhe von 1,6 Milliarden Euro betraf Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, der dritte Antrag von 515,5 Millionen Euro Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege und ein Reparaturbonusprogramm.
krone.tv
Mehr Außenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.