So, 16. Dezember 2018

Nach Posten-Streit

16.05.2017 12:51

Kern lenkt ein: Brandstetter wird Vizekanzler

Um "Stillstand und Chaos" zu vermeiden, hat nun Bundeskanzler Christian Kern im Streit um den Posten des Vizekanzlers eingelenkt. Er akzeptiere den vom designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorgeschlagenen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize-Regierungschef, erklärte Kern am Dienstag in einer Rede im Nationalrat. Allerdings werde es in den nächsten Monaten bis zu den vorzeitigen Parlamentswahlen im Herbst keine Regierungsvorlagen mehr geben. Es werde zum freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen - auch unter Einbeziehung der Opposition.

Bisher hatte die SPÖ auf Kurz als Vizekanzler gepocht. Kurz solle übernehmen, das sei "unsere Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung", sagte etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Montagabend im ORF-"Report". Nun aber lenkte Kern ein und akzeptierte Brandstetter als Vizekanzler. Das Wirtschaftsressort wird von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) übernommen.

Die Angelobung von Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am Mittwoch um 9 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen, hieß es am Dienstag aus der Präsidentschaftskanzlei. 

Kern sprach in seiner Rede bezüglich des freien Spiels der Kräfte im Parlament von einem "lebendigen Parlamentarismus" und zeigte sich optimistisch, dass noch einige Punkte aus dem paktierten Koalitionsprogramm erledigt werden können. Konkret erwähnte der Kanzler die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitnehmer und die Bildungsreform. Kern versicherte, dass die Regierung ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommen werde. Auch die europäischen Verpflichtungen werde man einhalten. Im Gespräch mit allen Parlamentsparteien möchte Kern nun zudem die weitere Vorgehensweise beim Eurofighter-U-Ausschuss besprechen. Der SPÖ-Chef versprach, dass man dabei für Transparenz und Aufklärung sorgen werde.

"Verantwortung übernimmt man nicht nur bei Sonnenschein"
Kritik am Koalitionspartner und hier vor allem an Kurz konnte sich Kern nicht verkneifen. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine, sondern auch "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogramms übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Koalitionsparteien könnten gegeneinander stimmen
Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament würde bedeuten, dass die Regierung selbst keine relevanten Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Es würde keine Regierungsvorlagen mehr geben, für jene Punkte aus dem Regierungsprogramm, die noch umgesetzt werden sollen, würden Mehrheiten im Parlament gesucht. Dabei könnten sich die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen.

Video: Kurz will auch bei freiem Spiel der Kräfte die SPÖ nicht überstimmen

Brandstetter bereit für Vizekanzler-Aufgaben
Brandstetter selbst zeigte sich am Dienstag bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer "würdigen und konstruktiven Art" noch Projekte zu Ende bringt. Er schlug vor, im kommenden Ministerrat drei Punkte zu erledigen, die ausverhandelt seien, nämlich die Erhöhung der Forschungsprämie, die Studienbeihilfe-Reform sowie die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten. Brandstetter empfahl im Nationalrat, die Emotionen hintanzuhalten. Dann könne man bis zur Wahl noch so manches umsetzen: "So viele Dinge sind so gut wie fertig."

Kurz führte am Rande des Ministerrats an, dass Brandstetter kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und ein konstruktiver Sacharbeiter sei. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet. Inhaltlich geht Kurz weiterhin davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte aus dem Arbeitsprogramm der Regierung abzuarbeiten.

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