Mo, 17. Dezember 2018

"Schönere Türkei"

03.05.2017 11:35

Per Dekret: Erdogan sagt Körperhaaren den Kampf an

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei im Juli 2016 erfreuen sich Notstandsdekrete bei Präsident Recep Tayyip Erdogan großer Beliebtheit. Mit Dutzenden Erlässen hat er Zehntausende Regierungsgegner aus dem Staatsdienst entfernt und zudem über Fragen wie Körperbehaarung, Heiratsshows oder Werbung für Nahrungsergänzungsprodukte entschieden.

Dazu gehört auch ein Dekret, das die Methoden zur Entfernung weiblicher Körperbehaarung reguliert und das Erdogan Ende März bei einer Zeremonie mit Kosmetikerinnen unterzeichnet hat. Seither dürfen auch Schönheitssalons die Entfernung der Haare mittels Laser anbieten, was bis dato nur Spitälern und Schönheitskliniken vorbehalten war. Laut türkischen Medien will sich Erdogan mit dem Papier für eine "schönere Türkei" einsetzen.

Spott im Netz: "Experten zur Haarentfernung freigelassen"
Ein Umstand, der in den sozialen Netzwerken für Spott und Verblüffung sorgt: "Die Experten zur Haarentfernung, die eine zentrale Rolle in der Putschnacht vom 15. Juli spielten, wurden nun per Notstandsdekret freigelassen", machte sich etwa ein Nutzer auf Twitter lustig. Ein anderer kommentierte: "Als ob der Putsch von Epilier-Experten ausgeführt wurde."

Doch warum nutzt Erdogan seine Macht, um Epiliermethoden zu regulieren? Die Kolumnistin Pinar Tremblay gab darauf im Onlinemagazin "Al-Monitor" die Antwort: Weil er es kann. "Was die Türkei erlebt, ist fast ein Probelauf für die erwartete allmächtige Präsidentschaft, die langsam Absurditäten zur Norm verwandelt. Erdogan hat die Macht und fürchtet nicht, die Grenze auszuweiten."

Opposition: "Regierung reißt Rechte des Parlaments an sich"
Die Opposition sieht dies als Machtmissbrauch und Verstoß gegen die Rechte des Parlaments. "Die Dekrete sollten ausschließlich für die Gründe des Ausnahmezustands benutzt werden, doch in ihrer gegenwärtigen Form ist dies nicht der Fall", sagte der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der größten Oppositionspartei CHP. Nicht alle Dekrete seien schlecht, doch würden sie "missbraucht". Mit ihnen "reißt die Regierung die Rechte des Parlaments an sich", das sei "komplett illegal", kritisierte der Oppositionsvertreter.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurden bereits zwei Dutzend Notstandsdekrete erlassen, doch nur eine Handvoll wurde bisher dem Parlament vorgelegt. Auch unter dem Ausnahmezustand müssen sämtliche Dekrete von der Volksvertretung gebilligt werden. Zudem dürfen Dekrete eigentlich nur verwendet werden, wo dies zur Umsetzung des Ausnahmezustands notwendig ist. Die meisten Erlässe betreffen die Entlassung von Soldaten, Polizisten, Justizmitarbeitern und Wissenschaftlern, die einer Verwicklung in den Umsturzversuch oder Sympathien für die kurdische PKK verdächtigt werden.

Schädigen "Heiligkeit der Familie": Kuppelshows verboten
Mit dem jüngsten Dekret wurden nun aber auch Datingshows verboten. Die TV-Shows, bei denen heiratswillige Männer und Frauen verkuppelt werden, sind in der Türkei äußerst populär, aber konservativen Muslimen schon seit Langem ein Dorn im Auge. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus sagte im März, die Shows würden nicht zu "türkischen Traditionen" passen und die "Heiligkeit der Familie" beschädigen.

"Wurde der Putschversuch von Heiratsshows unternommen?", fragte der Oppositionsabgeordnete Tanrikulu nach dem Verbot. "Wurde der Ausnahmezustand wegen Heiratsshows erlassen?" Auch die Kolumnistin Nuray Mert äußerte sich besorgt über das neueste Dekret. Die Shows seien in der Tat "Trash", schrieb sie am Montag in der "Hürriyet Daily News". Doch "wer weiß, was künftig noch alles per Dekret verboten wird".

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