28.04.2017 06:56 |

Über 100 Verletzte

Demonstranten stürmen mazedonisches Parlament

Die politische Krise in Mazedonien hat am Donnerstagabend zu einem Gewaltausbruch im Parlament geführt. Beim Sturm von nationalistischen Demonstranten auf die Volksvertretung in der Hauptstadt Skopje wurden laut Polizei 102 Personen verletzt, darunter acht Abgeordnete und 22 Polizisten.

Rund 100 teils maskierte Demonstranten drangen am Donnerstagabend in das Parlamentsgebäude ein, schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne. Videobilder (siehe oben) zeigten umgeworfene Sessel und Kamerastative.

Zu den verletzten Abgeordneten gehören auch der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, sowie seine Stellvertreterin Radmila Sekerinska. Drei Abgeordnete mussten ins Spital. Schwere Verletzungen soll laut Medienberichten auch Zijadin Sela, Chef der Allianz für die Albaner, erlitten haben. Medienberichte, wonach er in Lebensgefahr schwebe, erwiesen sich aber als unzutreffend.

Die Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit und Souveränität Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte der Versuch von Zaev und seinen Verbündeten, den albanisch-mazedonischen Politiker Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen.

Proteste gingen vor dem Parlament weiter
Mehrere Stunden nach dem Sturm auf die Volksvertretung übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude. Etwa 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich aber weiterhin vor dem Parlament. Präsident Gjorge Ivanov wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Landsleute. "Ich rufe dazu auf, dass sich die Spannungen beruhigen", sagte er. Für Freitag lud er die Parteichefs zu Beratungen über die Lage in sein Büro ein. "Niemand aus dem Ausland kann unsere Probleme lösen", fügte Ivanov hinzu.

EU verurteilt Gewalt im Parlament als "inakzeptabel"
Vertreter der EU verurteilten die Gewalt im mazedonischen Parlament. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Entwicklung "besonders besorgniserregend": "Für uns ist Gewalt immer inakzeptabel, umso mehr, wenn es im Haus der Demokratie, im Parlament dazu kommt." Alle politischen Kräfte in Skopje sollten das Land aus der ernsten Krise führen, verlangte Mogherini. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verurteilte die Angriffe auf Parlamentsabgeordnete: "Gewalt hat keinen Platz im Parlament. Die Demokratie muss ihren Lauf nehmen", forderte Hahn.

Kurz: "Gewalt ist kein Ersatz für politische Lösungen"
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Sturm auf das Parlament ebenfalls. "Gewalt ist kein Ersatz für politische Lösungen", hieß es in einer Aussendung des amtierenden Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz, und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier.

Seit 2015 politische Krise in Mazedonien
Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, "Mazedoniens Souveränität zu untergraben".

Die langjährige nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE, die zwar mit zwei Sitzen mehr als Zaevs SDSM aus der Wahl hervorgegangen war, hatte keine Koalition zustande bekommen. Die EU bemüht sich bisher erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. 20 bis 25 Prozent der rund 2,1 Millionen Einwohner Mazedoniens gehören der albanischen Minderheit in dem Balkanland an.

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