Do, 15. November 2018

Doskozil kritisiert:

06.01.2017 18:25

"Brüssel begreift nicht, dass die EU handeln muss"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am Freitag die Kritik der EU-Kommission an seinen Plänen für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze und die Errichtung von Asyl-Verfahrenszentren außerhalb der EU scharf zurückgewiesen. "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss", sagte Doskozil. "Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muss unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale Alleingänge der Vergangenheit angehören", so Doskozil weiter.

Die Reaktion aus Brüssel zeige einmal mehr, dass Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agierten. "Wenn man noch immer nicht begriffen hat, dass das Dublin-System, wo die Staaten an den Außengrenzen die gesamte Last tragen müssen, angesichts der bereits bestehenden und noch zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr funktioniert, dann ist man leider völlig am Holzweg", so Doskozil.

"EU-Kommission misst mit zweierlei Maß"
Außerdem werde bei der EU-Kommission offenbar mit zweierlei Maß gemessen, so der Minister. "Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?", fragte der Minister. Österreich werde jetzt mit anderen europäischen Verbündeten das Modell der Verfahrenszentren außerhalb der EU auf die europäische Tagesordnung bringen, "und dann wird auch die Kommission einsehen, dass unser Vorschlag ein fairer und realistischer Vorschlag ist, um das Flüchtlingsproblem zu lösen", zeigte sich Doskozil überzeugt.

Geheimdienst warnt vor neuen Migrationswellen
Die Zeit zum Handeln wird knapp, wie der aktuelle Migrationsbericht eines österreichischen Geheimdienstes zeigt: Experten warnen, dass bis zum Jahr 2020 in Nigeria, in der Republik Kongo, im Sudan, in Äthiopien und in sieben weiteren afrikanischen Ländern 15 Millionen junge Erwachsene ohne Job sein würden - und die Masse von ihnen nach Europa auswandern wolle.

Bereits in den vergangenen drei Jahren sind laut diesem Geheimdienstbericht 300.000 afrikanische Zuwanderer in die EU gekommen. "In erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen", steht dazu im Dossier, das der "Krone" vorliegt.

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