So, 22. Juli 2018

Telekom-Prozess

07.06.2016 16:39

Schuldspruch für ÖVP-Abgeordneten Schönegger

Der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht im Zusammenhang mit einer Zahlung von 120.000 Euro der Telekom Austria (TA) an die Volkspartei wegen Beitrags zur Untreue schuldig gesprochen worden. Der Schöffensenat verhängte über Schönegger neun Monate Haft, die dem Politiker unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden.

Schuldig gesprochen wurde auch Michael F., ein ehemaliger ÖVP- und späterer hochrangiger TA-Mitarbeiter, und eine ÖVP-nahe Werberin, die den Geldbetrag erhalten und für den Grazer Gemeinderatswahlkampf verwendet haben soll. Michael F. erhielt wegen Beteiligung an der Untreue drei Monate bedingt, die Werberin wegen Beteiligung an der Untreue und Begünstigung neun Monate auf Bewährung.

Die zwei ehemaligen eTel-Geschäftsführer - als unmittelbare Täter angeklagt - wurden mangels vorsätzlichen Handelns ebenso freigesprochen wie der ehemalige TA-Vorstand Rudolf Fischer. Bei Letztgenanntem ging der Senat davon aus, dass er "jemandem in der ÖVP", wie Richter Stefan Erdei sagte, die 120.000 Euro "mehr oder weniger zur freien Verfügung" versprochen hatte. Es gebe jedoch "keine ausreichenden Beweise", dass Fischer dabei an eine "verdeckte Finanzierung" und nicht an ein - strafloses - offizielles Sponsoring gedacht hatte, sagte Erdei.

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