EU-Kommission prüft Taxi-Recht in Frankreich

Nach einer Beschwerde des umstrittenen US-Fahrdienst-Anbieters Uber nimmt die EU-Kommission Insidern zufolge das französische Taxi-Recht unter die Lupe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter bereiteten sich darauf vor, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit könne Ende Mai gerechnet werden.

Endgültig sei aber noch nicht entschieden, ob die Kommission dem Verdacht nachgehen werde, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Der Internet-basierte Chauffeur-Dienst Uber sieht sich durch ein französisches Gesetz von Oktober 2014 gegenüber traditionellen Taxi-Unternehmen benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fahrer zwischen ihren Einsätzen immer zu einer zentralen Station zurückkehren müssen. Es beschränkt zudem den Einsatz von Computerprogrammen zur Vermittlung freier Autos an Kunden ein und verbietet nicht lizenzierte Taxi-Dienste. Uber vermittelt per Smartphone-App zahlungswillige Mitfahrer an Privatpersonen. Das Unternehmen argumentiert, die Pariser Regierung hätte die EU über die neue Regelung informieren müssen.

Die EU-Kommission stellte in Aussicht, sich bis Mitte des Jahres zu äußern. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie EU-Recht auf das Teilen von Ressourcen anzuwenden ist. Uber ist seit seinem Start in Europa vor fünf Jahren massiv gewachsen. Das traditionelle Taxi-Gewerbe läuft Sturm gegen die neue Konkurrenz aus Kalifornien, die zahlreichen Ländern mit juristischen Hindernissen zu kämpfen hat.