Mo, 10. Dezember 2018

Protest aus Kärnten

22.12.2015 16:25

Drei neue Flüchtlingsquartiere in Kärnten

Gleich dreimal macht der Bund jetzt Gebrauch vom Durchgriffsrecht: Die  Türk-Kaserne in Spittal, die Henselkaserne in Villach und der Lorenzihof an der Grenze zwischen Velden und Schiefling sollen Flüchtlingsquartiere werden. Aus Kärnten kommt weiter breiter Protest.

An insgesamt acht Bundesheer-Standorten in Kärnten, Tirol, Ober- und Niederösterreich, im Burgenland sowie in der Steiermark sollen bald Flüchtlinge Obdach finden. Bis zu 400 Menschen könnten in winterfeste Zelte am Sportplatz der Villacher Henselkaserne einziehen; In Spittal sind Container geplant. Der entsprechende Beschluss des Innenministeriums wurde bereits am 18. Dezember per Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Vorläufig gilt die Verordnung für sechs Monate.

Angesichts dieser Situation spricht Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SP) von einer "Bevorteilung" Kärntens: Von den bisher 14 vom Ministerium umgesetzten Durchgriffsrechten würden sieben Kärnten betreffen. Auch Villachs Stadtchef Günther Albel (SP) ist empört: "Wann, wie viele, wie lange und wer, weiß man nicht. Es gibt keine Information!" Der Kärntner FP-Chef Christian Ragger kritisierte, dass der Bund Kärnten "mit Diktatgesetzen zur Asyl-Hochburg" mache.

Dass die Kärntner SPÖ in der Asylthematik ständig auf den "böse Bund" schimpfe, erinnert Ferdinand Hueter, Kärntner VP-Clubobmann, hingegen eher an freiheitliche Manieren.

Fix ist auch, dass Ende Dezember 150 Asylwerber in den Lorenzihof, ein Hotel an der Grenze zwischen Velden und Schiefling, einziehen werden. Schieflings Bürgermeister Valentin Happe (VP) hat deshalb einen "stillen Protest" angekündigt. Treffpunkt: Neue Pfarrkirche in St. Egyden, 18 Uhr.

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