Mo, 19. November 2018

Syrien-Einsatz

01.12.2015 10:56

Berlin: Kampf gegen IS, aber nicht mit Assad

Die deutsche Bundesregierung hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Gleichzeitig betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad und seinen Truppen ausgeschlossen sei.

"Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit Verantwortlichen, an deren Händen Blut klebe, gebe es keine Kooperation. Das schließt aber offenbar nicht aus, nach einer Phase des Übergangs syrische Kräfte in eine gemeinsame Lösung miteinzubeziehen, die momentan noch an der Seite Assads stehen. Man dürfe nicht den Fehler aus dem Irak wiederholen, die unterschiedlichen Gruppen nicht in eine Lösung für die Zukunft zu integrieren. Es gelte, einen Zerfall Syriens zu verhindern.

Von der Leyen: "Der Kampf ist unverzichtbar"
Von der Leyen verteidigte den geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Der Terror werde auch nach Deutschland kommen, wenn man nicht entschlossen und schneller gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgehe. Zudem gebe es eine "sichere völkerrechtliche Grundlage" für den Einsatz. Deutschland sei Teil einer breiten Allianz gegen den IS-Terror. Dieser Kampf sei unverzichtbar. Zugleich widersprach sie der Kritik, es fehle an einer Strategie für diesen Kampf.

Als Hauptaufgaben nannte sie, den IS zu bekämpfen, die Bevölkerung zu schützen und auch denen, die am Boden gegen die Miliz kämpfen, Schutz zu verschaffen. Dazu sei eine Aufklärung aus der Luft unverzichtbar, und das könne die Bundeswehr leisten.

Grüne: Juristische Begründung brüchig
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz der deutschen Streitkräfte. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz. "Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren", sagte Peter im ARD-"Morgenmagazin".

Einsatz zunächst auf ein Jahr befristet
Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Regierung abstimmen, wie SPD und Union mitteilten.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und noch vor Weihnachten beginnen. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.

Bundeswehr: "Kampf könnte über zehn Jahre dauern"
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er im "Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen", sagte Wüstner.

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