Mi, 22. August 2018

TV-Diskussion

16.11.2015 23:00

Faymann und Mitterlehner gegen Zaun um Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich Montagabend in einer "Pro und Contra"-Diskussion des Privatsenders Puls 4 einig in der Ablehnung einer Abschottung Österreichs mittels Grenzzaun gezeigt. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris infrage zu stellen, lehnten beide ab. Moderiert wurde die Diskussion von Puls-4-Infochefin Corinna Milborn und Helmut Brandstätter.

"Die Demokratie lassen wir uns von Terroristen nicht nehmen", pochte Faymann auf die Beibehaltung von Freiheitsrechten. Und: "Eine völlige Fehlreaktion wäre es, Flüchtlinge verantwortlich zu machen." Sehr wohl müsse man aber Menschen verstärkt überwachen, die aus dem Dschihad nach Österreich zurückkehren.

"Staat muss seine Souveränität schützen"
Eine Abschottung Österreichs mittels durchgehendem Grenzzaun wie in Ungarn lehnten beide ab. Die jetzt gewählte Vorgangsweise in Spielfeld verteidigte Mitterlehner aber. Es gehe nicht um eine Aussperrung der Menschen, sondern darum, "Drängzeiten" zu bewältigen. "Ein Staat muss seine Souveränität auch schützen", betonte er. Faymann sagte, die Kontrollen bei der Einreise werden dort trotzdem nur stichprobenartig erfolgen, wenn auch immer dichter.

In diesem Zusammenhang hatte kurz zuvor Sloweniens Regierungschef Miro Cerar die österreichische Regierung darum gebeten, keinen Zaun an der gemeinsamen Grenze zu erreichten. Ein Zaun an der nördlichen Grenze wäre nicht im Interesse Sloweniens, sagte Cerar am Montagabend in einem Interview mit dem Sender RTV Slovenija.

"Auf Dauer wird das nicht weitergehen"
Faymann erklärte einmal mehr, die Registrierung der Menschen müsse an den EU-Außengrenzen erfolgen. In diese Richtung will Mitterlehner signalisieren, "auf Dauer wird das nicht weitergehen". Der Kanzler versuchte hier aber seinen ÖVP-Regierungskollegen zu bremsen: "Wenn unter drosseln verstanden wird, Abschrecken durch Unmenschlichkeit, dann bin ich gegen das Drosseln." Es sei eine "Lüge des Herrn Strache", dass mit einem Zaun kein Flüchtling mehr nach Österreich komme. "Das muss man entlarven." Auch Mitterlehner sah das so, wollte Angst und Emotionen der Menschen in Europa aber nicht ignorieren.

Kritik übte Faymann am langsamen Aufbau der Flüchtlingsinfrastruktur im steirisch-slowenischen Grenzbereich. "Ich verstehe nicht, wieso wir das in Nickelsdorf bei gut doppelt so vielen Leuten so gut geschafft haben und dann in Spielfeld das so langsam begonnen hat. Das ist eine Fehlleistung." Verantwortliche dafür wollte er aber nicht nennen.

"Vorhaltequoten für Bundesländer" nötig
In der Frage der Bundesländerquoten bei der Flüchtlingsunterbringung forderte Mitterlehner eine Änderung. "Wir müssen zu Vorhaltequoten kommen auf Basis von Berechnungen, dass man Abschätzungen hat und dann vorsorgt", meinte er. "Wir sind immer auch mit dem Durchgriffsrecht hinten nach, das funktioniert nicht wirklich wunderbar, deswegen sollte man das System mittelfristig umstellen."

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