Spannungen an der NATO-Ostflanke: Nach dem Einschlag mehrerer russischer Flugkörper auf polnischem Staatsgebiet steigt die Nervosität in Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer gefährlichen neuen Gangart Russlands. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage: Wie reagiert die NATO?
Am Freitag sind im Südosten Polens zwei russische Raketen – darunter ein Marschflugkörper vom Typ Ch-101 – sowie eine mutmaßlich russische Drohne niedergegangen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bestätigte Trümmerfunde an drei Orten, unter anderem nahe Nowy Lipowiec.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf polnische Behörden berichtet, schlug eines der Geschosse rund 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und nur etwa 35 Kilometer von Nowa Dęba ein. Eine Stellungnahme aus Moskau zu den Vorfällen lag zunächst nicht vor.
Soldaten üben für möglichen Ukraine-Einsatz
Besonders brisant: Dort findet derzeit die von der „Koalition der Willigen“ organisierte Militärübung „Koalicja 26.2“ statt. Verletzt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP niemand, größere Schäden blieben zunächst aus. Europäische Streitkräfte bereiten sich dort auf einen möglichen Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Krieges vor. Ziel wäre es, die Ukraine zu stabilisieren und beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte zu helfen.
Tusk berief Sicherheitsapparat ein
Dass während russischer Luftangriffe auf die Ukraine mehrere russische Flugobjekte im polnischen Luftraum abgestürzt sind, löste in Warschau sofortige Krisenberatungen aus. Ministerpräsident Donald Tusk berief seinen Sicherheitsapparat ein und stufte den Vorfall laut AFP und Bild als mögliche gezielte „russische Provokation“ ein. Moskau hatte zuvor gewarnt, ausländische Truppen bei einem Einsatz in der Region als legitime Ziele zu betrachten.
NATO-Chef reist nach Polen
Im westlichen Verteidigungsbündnis steht nun die Reaktion auf die schwere Luftraumverletzung im Fokus. NATO-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte den Vorfall auf X als gefährlich und verwies auf die Risiken des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rutte wird zu Krisengesprächen in Polen erwartet.
NATO-Chef Rutte verurteilt Russlands Angriffe:
Artikel 4 und 5 werden geprüft
Bündnispolitisch prüft Warschau nun formelle Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser Mechanismus greift, wenn ein Bündnispartner die territoriale Unversehrtheit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht; er wurde seit der Bündnisgründung 1949 siebenmal aktiviert, zuletzt am 24. Februar 2022. Der militärische Bündnisfall nach Artikel 5 greift hingegen nicht automatisch bei vereinzelten Grenzüberflügen oder Querschlägern, sondern setzt den einstimmigen Beschluss aller 32 Mitgliedstaaten voraus.
Macron prangert Serie russischer Übergriffe in Europa an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte am Freitagabend auf X mit scharfer Kritik und warf Moskau ein „aggressives Vorgehen“ auf europäischem Boden vor. Russland gehe ein „verantwortungsloses Wagnis“ ein, das das Land weiter isolieren und Europas Entschlossenheit stärken werde. Die Vorfälle der vergangenen 24 Stunden zeugten laut Macron von einer „neuen Aggressivität“.
Macron wirft Russland „aggressives Vorgehen“ auf europäischem Boden vor:
Großbritannien-Premier Andy Burnham nannte den jüngsten Vorfall „völlig inakzeptabel“. EU-Ratspräsident António Costa warf Russland vor, weiterhin Drohungen zu verbreiten. Ukraine-Außenminister Andrij Sybiha mahnt: Der Vorfall zeige, welche Gefahr Russlands Aggression für ganz Europa und die transatlantische Gemeinschaft darstelle.
Gleichzeitig warnte der britische Geheimdienstchef Matthew Jones vor einer gefährlichen Fehleinschätzung. Russland suche seiner Einschätzung nach zwar nicht aktiv einen Krieg mit der NATO. Doch rücksichtslose russische Aktionen könnten jederzeit eine dramatische Eskalation auslösen.
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