Millionen-Einsparung

16 Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden

Noch sei die Liste, welche Bezirksgerichte zugesperrt werden, nicht fix, so das Ministerium.(Bild: Christof Birbaumer)

Nachdem sich bereits diese Woche die völlig ausgelasteten Richterinnen und Richter nach dem präsentierten Doppelbudget zu Wort gemeldet haben, kommt nun aus dem Justizministerium der nächste Paukenschlag: Es gibt Pläne, in ganz Österreich Bezirksgerichte zu schließen. 

„Eine finale Einigung oder Standortliste liegt nicht vor und ist noch Gegenstand von Verhandlungen“, heißt es aus dem Justizministerium. Währenddessen kursiert eine Zahl von 16 Bezirksgerichten, die in der Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und im Burgenland ihre Türen schließen sollen. Nur Wien, Salzburg und Oberösterreich seien nicht betroffen.

Keine konkreten Pläne oder Zahlen
Im Ministerium will das auf Nachfrage niemand bestätigen, konkrete Pläne gäbe es noch keine: „Aus Anlass der Budgetkonsolidierung werden seit Jahren angedachte strukturelle Potenziale für eine solche Optimierung auf Ebene der Bezirksgerichte neuerlich geprüft und nun selbstverständlich auch innerhalb der Koalition diskutiert“, heißt es.

Drei Millionen Euro Einsparung im Jahr
Es ginge besonders um Effizienz: „Unser Ziel ist es, der rechtssuchenden Bevölkerung entsprechende hochwertige Rechtsdienstleistungen anzubieten. Dies erreichen wir unter anderem durch Schaffung von Gerichtseinheiten, die eine ausreichende Größe und Leistungsfähigkeit aufweisen.“ In Österreich gibt es aktuell 113 Bezirksgerichte – in einigen verhandelt jedoch nur ein einziger Richter.

Aus Sicht des BMJ wären Einsparungen von reinen Standortkosten von etwa drei Millionen Euro jährlich möglich.

Justizministerium

Deswegen ginge es viel weniger um die Schließung von Gericht und viel mehr um die Zusammenlegung von kleinen Standorten. Das Justizministerium erhofft sich so Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro jährlich.

Hier handelt es sich besonders um Standortkosten – denn das Personal wolle man jedenfalls behalten. „Es werden alle Arbeitsplätze innerhalb der Justiz erhalten bleiben, da die Mitarbeiter:innen von den aufnehmenden Bezirksgerichten übernommen werden“, schreibt das Ministerium rund um Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer Aussendung. Der Verdacht von Justizinsidern: Die Ministerin möchte Mittel frei schaffen, um die von ihr forcierte Bundesstaatsanwaltschaft durchzuboxen.