Am Freitag haben sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premier Andy Burnham getroffen. Der Empfang war herzlich, die Gespräche mündeten in erste Vereinbarungen. Es ging unter anderem um eine engere Zusammenarbeit in Handelsfragen.
„Das ist ein guter Tag für Großbritannien. Das ist ein guter Tag für Europa“, sagte Burnham in Brüssel. Die Bürgerinnen und Bürger würden „davon konkret profitieren“. Eine Einigung gab es beispielsweise bei Auflagen für Lebensmittel wie Käse und Fleischprodukte, deren erschwerte Einfuhr aus der EU nach Großbritannien zu den stark steigenden Lebenshaltungskosten der Britinnen und Briten beiträgt. Für den Wegfall von Zollkontrollen und anderen Auflagen muss sich die britische Regierung künftig wieder stärker an EU-Regeln etwa zu Lebensmittelsicherheit und Tierschutz anpassen. Das ist für London riskant, denn der Ärger über derartige Vorschriften aus Brüssel hatte maßgeblich zur EU-Feindlichkeit und schlussendlich zum Austritt aus dem Bündnis beigetragen.
Zudem vereinbarte Burnham mit Costa und von der Leyen eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Künftig sollen Emissionszertifikate der jeweils anderen Seite anerkannt werden, wodurch die CO₂-Grenzabgabe beim Handel bestimmter Güter entfällt. Die britische Regierung hofft auf diese Weise auf erhebliche Entlastungen für ihre Wirtschaft.
Jugendprogramm für unter 30-Jährige
Auch ein „Jugendprogramm“ für unter 30-Jährige wurde beschlossen. Damit können 100.000 junge Menschen pro Seite und Jahr drei Jahre lang jeweils in der EU oder in Großbritannien wohnen. Bei der Anpassung der Studiengebühren für EU-Studierende in Großbritannien würden die Gespräche noch fortgesetzt, hieß es. Die offizielle Unterzeichnung der Abkommen müsse noch bis zum Abschluss der Gespräche warten, teilte die EU mit.
Für Burnham ist die Beziehung zur EU eine Gratwanderung. Auf der einen Seite hält laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit der Menschen in seinem Land den Ausstieg aus der EU vor knapp sieben Jahren für einen Fehler. Auf der anderen Seite herrscht in seiner Labour-Partei kein Konsens dazu, wie eng die Beziehung wieder werden soll.
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