Die geplante Reform der Sozialhilfe soll für mehr Fairness sorgen und Missbrauch eindämmen. Doch Experten sehen weiterhin Schwachstellen im System. Vor allem bei den Zusatzleistungen orten sie Verbesserungsbedarf. Es gibt aber auch Lichtblicke ...
Über drei Viertel der Österreicher sehen ein Problem im missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen. Mehr als die Hälfte vermutet zudem, dass dieser in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Das zeigt eine Umfrage des Market Institus für die Wirtschaftskammer (WKÖ).
Die ab nächstem Jahr geplante „Sozialhilfe neu“ könnte hier ansetzen. Ziel ist es, die Leistungen in den Bundesländern stärker zu vereinheitlichen und Fälle wie den viel kritisierten Sozialhilfebezug von 9000 Euro pro Monat für eine Wiener Familie mit elf Kindern künftig zu vermeiden.
Ökonomin Carmen Treml von der Denkfabrik Agenda Austria winkt aber ab. Sie rechnet vor, dass auch künftig ein Bezug von fast 8000 Euro netto im Monat durch die vielen Zusatzleistungen (wie beispielsweise die Mietbeihilfe) trotzdem möglich wäre.
Zwar werden die Richtsätze für die ersten vier Kinder künftig durch Ober- und Untergrenzen in den Bundesländern begrenzt, doch genau diesen Spielraum kritisiert die Ökonomin. Er „lässt je nach Wohnort Unterschiede von bis zu 640 Euro pro Monat zu.“ Auch der Umstand, dass eine sinkende Sozial- durch eine höhere Mietbeihilfe ausgeglichen werden kann, sei von der Regierung nicht bedacht worden.
Wie die WKÖ kann Treml der „Sozialhilfe neu“ aber auch Positives abgewinnen. Sie begrüßt die Anreize für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. So dürfen Bezieher künftig 12 Monate lang 35 Prozent ihres Zuverdienstes behalten.
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