GUTEN MORGEN

Es läppert sich | Falsche Prioritäten

Es läppert sich. So fleißig! Gleich 50 Vorhaben will die Dreier-Koalition bis Jahresende noch erledigen, aktuell startet sie zunächst einmal mit den ersten 30. Wenn das nicht eine Übererfüllung des im Spätsommer angekündigten „Herbst der Erledigungen“ ist. Ja, ist es das? Auf der Liste stehen unter anderem Titel wie „Buchführungsgrenzen“, „GesundheitsApp“, „Bäderhygiene“ oder die „Amtstafel-Novelle“. Ja, so läppert es sich eben. Wobei auf der Liste auch die noch offenen Punkte von Wehrdienstreform über Zivildienstgesetz bis Sozialhilfe neu stehen, die längst noch nicht in den berühmten „trockenen Tüchern“ sind. Und andere Punkte wie das Klimagesetz, auf das man sich innerhalb der Koalition ja angeblich auch schon nach ewigem Ringen vor Monaten geeinigt hat, fehlen überhaupt. Dafür wird die Bundes-Staatsanwaltschaft angeführt – ein Thema, über das auch noch reichlich und reiflich diskutiert wird.

Falsche Prioritäten. Mit der leidigen Thematik Bundesstaatsanwaltschaft setzt sich heute in ihrem Kommentar in der „Krone“ auch unsere Justizexpertin Anja Richter auseinander. Sie berichtet dabei von einem Prozess gegen Polizisten im Wiener Landesgericht, der, wie sie schreibt, „auch jene wachrütteln sollte, die das Thema Senkung der Strafmündigkeit noch immer kleinreden“. Denn eine Jugendbande mit 13-Jährigen hatte eine Serie von Straftaten begangen. Vor Gericht standen nicht die Unmündigen, sondern die Polizisten, die gegen sie ermittelt hatten. Denn diese wurden von den Tätern angezeigt – weil sie von den Polizisten angeblich schlecht behandelt wurden. Die Polizisten wurden zwar freigesprochen, aber den kriminellen Burschen passiert nichts. Unsere Kommentatorin meint, die Regierung verbeiße sich im „Unprojekt Bundesstaatsanwaltschaft“, anstatt an der Eindämmung der Jugendkriminalität zu arbeiten. Ja, da scheinen wieder einmal die falschen Prioritäten gesetzt worden zu sein.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!

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