Es läppert sich. So fleißig! Gleich 50 Vorhaben will die Dreier-Koalition bis Jahresende noch erledigen, aktuell startet sie zunächst einmal mit den ersten 30. Wenn das nicht eine Übererfüllung des im Spätsommer angekündigten „Herbst der Erledigungen“ ist. Ja, ist es das? Auf der Liste stehen unter anderem Titel wie „Buchführungsgrenzen“, „GesundheitsApp“, „Bäderhygiene“ oder die „Amtstafel-Novelle“. Ja, so läppert es sich eben. Wobei auf der Liste auch die noch offenen Punkte von Wehrdienstreform über Zivildienstgesetz bis Sozialhilfe neu stehen, die längst noch nicht in den berühmten „trockenen Tüchern“ sind. Und andere Punkte wie das Klimagesetz, auf das man sich innerhalb der Koalition ja angeblich auch schon nach ewigem Ringen vor Monaten geeinigt hat, fehlen überhaupt. Dafür wird die Bundes-Staatsanwaltschaft angeführt – ein Thema, über das auch noch reichlich und reiflich diskutiert wird.
Falsche Prioritäten. Mit der leidigen Thematik Bundesstaatsanwaltschaft setzt sich heute in ihrem Kommentar in der „Krone“ auch unsere Justizexpertin Anja Richter auseinander. Sie berichtet dabei von einem Prozess gegen Polizisten im Wiener Landesgericht, der, wie sie schreibt, „auch jene wachrütteln sollte, die das Thema Senkung der Strafmündigkeit noch immer kleinreden“. Denn eine Jugendbande mit 13-Jährigen hatte eine Serie von Straftaten begangen. Vor Gericht standen nicht die Unmündigen, sondern die Polizisten, die gegen sie ermittelt hatten. Denn diese wurden von den Tätern angezeigt – weil sie von den Polizisten angeblich schlecht behandelt wurden. Die Polizisten wurden zwar freigesprochen, aber den kriminellen Burschen passiert nichts. Unsere Kommentatorin meint, die Regierung verbeiße sich im „Unprojekt Bundesstaatsanwaltschaft“, anstatt an der Eindämmung der Jugendkriminalität zu arbeiten. Ja, da scheinen wieder einmal die falschen Prioritäten gesetzt worden zu sein.
Kommen Sie gut durch den Donnerstag!
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.