Ein Satz bei „Markus Lanz“ kommt EVP-Chef Manfred Weber teuer zu stehen: 15.000 Euro Zwangsgeld, ersatzweise 15 Tage Haft. Ein deutsches Gericht will den Widerruf erzwingen, den Weber der FPÖ seit zwei Jahren schuldet. Ein sogenanntes und nicht rechtskräftiges Versäumnisurteil. Langsam aber doch dürfte es ernst werden …
Er bekommt sie alle. Markus Lanz ist Deutschlands bekanntester Talkmaster und kann sich seine Gäste aussuchen. Jetzt schickt ihm das Landgericht Regensburg einen Gast zurück. Er heißt Manfred Weber, ist Chef der Europäischen Volkspartei und damit oberster Parteifreund der ÖVP auf EU-Ebene. Er muss nur einen einzigen Satz sagen, und genau den will er seit zwei Jahren nicht sagen.
Auf Russland-Keule folgt Retourkutsche
Alles beginnt am 12. Juni 2024. Die EU-Wahl ist gerade erst drei Tage vorbei, da sitzt Weber im ZDF-Studio und sagt über die FPÖ, sie sei „aus Russland finanziert“. Die Freiheitlichen klagen in Wien. Weber reagiert nicht, also fällt das Handelsgericht Wien im September 2024 ein Versäumnisurteil. Weber muss schweigen und widerrufen, öffentlich, im ZDF und bei „Markus Lanz“, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft. Rechtskräftig ist das Urteil seit November 2024.
Seither verging die Sechs-Wochen-Frist, dann ein Jahr, dann ein zweites. Statt des Widerrufs kamen Schriftsätze. Webers Anwälte bemängelten die Zustellung der Klage, das Verfahren wanderte von Wien nach Bayern. Seit Mai ist das Wiener Urteil in Deutschland vollstreckbar. Am 12. November sprachen drei Richterinnen in Regensburg ein Machtwort.
Ein Brief – mehr nicht
Webers Argument klingt zunächst plausibel: Was im ZDF gesendet wird, bestimmt der Sender, nicht er. Also schrieb er im September 2026 an das ZDF und bat, den Widerruf auszustrahlen. Das war sechs Wochen, nachdem der Vollstreckungsantrag der FPÖ bei ihm eingelangt war. Das Gericht urteilt darüber trocken: „Dieses einmalige Aufforderungsschreiben genügt indes den vorgenannten Anforderungen nicht.“ Wer zu etwas verurteilt ist, müsse alles Zumutbare tun und notfalls auch das ZDF klagen. Webers Einwand, das sei aussichtslos, nennen die Richterinnen „völlig unsubstantiiert“. Er habe nicht einmal angegeben, was das ZDF auf seinen Brief geantwortet hat.
Noch kein Widerruf
Dann folgt die Passage, die Weber am meisten wehtun dürfte. Er war seit dem Urteil nicht nur einmal bei Lanz zu Gast, sondern mehrmals. Er saß im Studio, hatte das Wort und hätte den Widerruf einfach aussprechen können, „ohne dass es einer programmgestaltenden Entscheidung des ZDF bedurft hätte“. Gesagt hat er ihn nie.
Die Wahrheit ist: Die FPÖ verteidigt nicht Russland, sondern die österreichische Neutralität. Wir sind unparteiisch!
Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat jedenfalls eine klare Meinung: „Ein Gericht überführt Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei, der Russland-Lüge gegen die FPÖ, aber der Systempolitiker verweigert die öffentliche Richtigstellung, weil damit die Anti-FPÖ-Propaganda zusammenbricht. Die Wahrheit ist: Die FPÖ verteidigt nicht Russland, sondern die österreichische Neutralität. Wir sind unparteiisch.“
Zahlen oder widerrufen
Muss Weber nun tatsächlich ins Gefängnis? Vorerst nicht. Die 15.000 Euro sind keine Strafe, sondern ein Beugemittel. Das Geld kassiert der deutsche Staat und nicht die FPÖ. Die 15 Tage Zwangshaft greifen nur, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann.
Freikaufen kann sich Weber damit allerdings nicht. Die Pflicht zum Widerruf bleibt bestehen, und die FPÖ kann nachlegen. Erlaubt sind bis zu 25.000 Euro pro Festsetzung und Zwangshaft von bis zu sechs Monaten. Der einzige Ausweg für Weber ist der Satz, den er schuldet. Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig. Weber hat zwei Wochen Zeit für eine Beschwerde, und legt er sie ein, ist die Vollstreckung vorerst gestoppt. Und tatsächlich stehen die Zeichen auf eine rasche Klärung. Ein Sprecher von Weber lässt die „Krone“ auf Anfrage wissen: „Manfred Weber wird sich zu diesem Sachverhalt heute Abend äußern.” Dem Vernehmen nach bei Lanz. Den Weg ins Studio kennt Weber ja ohnehin, auch den Stuhl und das TV-Publikum. Nur der eine Satz fehlt – noch …
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