Gesetzes-Novelle ist für die NEOS „nicht beschlussreif“: Grund sind negative Stellungnahmen und unklare Auswirkungen auf Einzelfeuerungsanlagen ist Haushalten. Die ÖVP wirft dem Tiroler NEOS-NR Oberhofer in Wien „Blockadehaltung“ vor.
Negative Stellungnahmen von Frächtern, „aber auch von SPÖ- und ÖVP-geführten Ministerien“ führt NEOS-Landeschefin Birgit Obermüller als Grund an, weshalb die IG-Luft-Novelle heuer nicht mehr im Nationalrat beschlossen werden kann. Damit wackeln auch die Tiroler Lkw-Fahrverbote, sollte ein negatives EuGH-Urteil heuer noch eintrudeln.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Oberhofer seine Blockadehaltung beim IG-L bei jeder Gelegenheit mit der Tiroler Diskussion rund um die Klubstärke verbindet.
ÖVP-Klubobmann Sebastian Kolland
Schnelles Ende der Holzöfen
Man benötige 14 Tage Zeit, „um mit jenen Stellen Rücksprache zu halten, die negativ begutachtet haben. Das ist nichts anderes als ein sauberer Prozess“, betonte Obermüller. „Es geht dabei unter anderem auch um den Hausbrand, sprich um Kachelöfen, Hackschnitzelanlagen und Pelletsheizungen. Hier konnte auch keine Antwort geliefert werden, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf alle Tirolerinnen und Tiroler hat, die auf diese traditionelle Form des Heizens setzen. Der Tiroler Kachelofen würde unter Umständen ein recht schnelles Ende finden“, warnte Obermüller.
Pinke orten Gefährdung durch Reform der Klubstärke
Dass der Tiroler NEOS-NR Dominik Oberhofer das Thema mit der Klubstärke im Landtag verknüpft, stellte sie in Abrede. Doch VP-Klubobmann Sebastian Kolland bleibt dabei: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Oberhofer seine Blockadehaltung beim IG-L bei jeder Gelegenheit mit der Tiroler Diskussion rund um die Klubstärke in Verbindung bringt. Dass er das jetzt medial leugnet, ist unglaubwürdig“, sagt Kolland.
„Die neuen EU-Luftgrenzwerte gelten für ganz Europa und haben durchgreifende Wirksamkeit für die Mitgliedsstaaten, unabhängig von einer Umsetzung in nationales Recht“, betonte Verkehrs-LR René Zumtobel am Mittwoch.
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