Ab Anfang 2027 sollen die Netzkosten in Kärnten um zehn Prozent steigen – anders als in anderen Bundesländern, wo der Tarif sogar sinkt. Das Land Kärnten protestiert schon länger dagegen, hat nun eine Stellungnahme gegen das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht – und schließt auch eine Klage nicht aus.
Was sich unter dem sperrigen Titel Systemnutzungsentgelte-Tarife-Verordnung 2027 (SNE-T-V 2027) verbirgt, hat für Stromverbraucher in Kärnten teure Folgen: Denn ab Anfang 2027 sollen durch die neuen gesetzlichen Regelungen die Netztarife um zehn Prozent steigen. In Kärnten regt sich schon länger Widerstand, man ortet eine „Ungleichbehandlung“, denn in anderen Bundesländern sinken die Netztarife wegen des neuen Gesetzes sogar.
„Das ist weder zumutbar noch erklärbar“, formulierte es Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) am Dienstag nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fahren die zuständigen Abteilungen des Landes Kärnten deshalb schwere Geschütze auf, die Rede ist von versäumten Veröffentlichungspflichten und fehlender Transparenz: „Wie kommt man zu diesen Tarifen? Das geht weder aus dem Begutachtungsentwurf noch aus anderen Unterlagen hervor.“ Auch eine Klage, sollte das Gesetz so beschlossen werden, wollte Fellner am Dienstag nicht ausschließen.
Einheitlicher Tarif gefordert
Fellner bezeichnete die Netzkosten weiters als „unsolidarisch“: „Und nach unserer Rechtsmeinung ist das auch rechtlich falsch.“ Denn der Netzausbau erfolge zwar in Kärnten – eine gute Netzabdeckung sei aber eine österreichweite, gemeinsame Aufgabe. So würden ja auch etwa Stromleitungen ausgebaut, die zu Pumpspeicherkraftwerken führen würden, und die hätten österreichweite Relevanz. Fellner forderte zum wiederholten Mal einen einheitlichen Netztarif für ganz Österreich. In Deutschland sei man diesbezüglich bereits weiter, hier heiße es: „Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.“
Die Erhöhung der Netztarife für Kärnten ist weder zumutbar noch erklärbar.

Landeshauptmann Daniel Fellner
Bild: LPD Kärnten/Kuess
Wie realistisch sind aber derzeit österreichweit einheitliche Netztarife? In absehbarer Zeit wohl nicht besonders. Grund dafür ist – wie es von den Mitgliedern der Landesregierung unumwunden heißt – wohl auch Widerstand aus den anderen Bundesländern. Denn einheitliche Netztarife würden heißen, dass Stromkunden in jenen Ländern, die nun weniger bezahlen, in Zukunft auch draufzahlen. „Es gibt zwar Bundesländer wie Niederösterreich, die Kärnten von Anfang an unterstützt haben. Aber andere sagen: Bis hierher und nicht weiter“, formulierte es Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP).
Trotzdem pochen die Regierungsmitglieder auf Solidarität: „Über den Finanzausgleich tragen wir ja auch die Wiener U-Bahn mit. Deren Nutzen ist wohl geringer für den Rest Österreichs als der Netzausbau in Kärnten“, so Schuschnig.
Kritik der Opposition
Kritisch reagierten die Kärntner Oppositionsparteien – sowohl auf die Tariferhöhung als auch auf das Agieren der Regierung. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fragte etwa, warum das Land erst jetzt tätig wird: „Die Möglichkeit einer Stellungnahme hätte es bereits seit geraumer Zeit gegeben. Sie wurde nicht genutzt.“ Er pochte auch auf eine eigene und tiefgreifende rechtliche Prüfung der Erhöhung durch das Land.
Als „politische Pflichtübung“ bezeichnete Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer die Stellungnahme des Landes, eine Stellungnahme allein „wird die Stromrechnung der Kärntnerinnen und Kärntner nicht senken“. Fellner müsse nun „konkret sagen, wie er die Erhöhung verhindern oder zumindest spürbar abfedern will“.
Und eine „Ablenkung von der eigenen Verantwortung“ ortete NEOS Kärnten-Landessprecher Janos Juvan, was die Forderung nach bundesweit einheitlichen Netztarifen angeht: „Die Landesregierung versucht, ein hausgemachtes Problem auf ganz Österreich abzuwälzen. Das Land Kärnten ist über die Kelag Mehrheitseigentümer der Kärnten Netz, kassiert seit Jahren Millionen an Dividenden – und zeigt dann nach Wien, wenn die eigene Netztochter die höchsten Tarife Österreichs verrechnet.“
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