Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe in der Ukraine vorgeschlagen – diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk. Dort könnten Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte er bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner.
Die Ukraine gehe davon aus, die Stadt zu kontrollieren, sagte der russische Machthaber. Er selbst sehe die Stadt aber unter russischer Kontrolle. Russland brauche eine fünftägige Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen. Während dieser Zeit könnten Hunderte Menschen bei einer neuen gemeinsamen Aktion gerettet werden, sagte Putin weiter. Zuvor hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump eine Mission in Oleschky geführt. Ende Oktober wurden während einer Waffenruhe Menschen aus der russisch besetzten Frontstadt in Sicherheit gebracht. Die Menschenrechtsbeauftragten stellten in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.
Putins Vorschlag zu Kostjantyniwka stieß in Kiew aber auf Ablehnung.„Angesichts der Tatsache, dass sie in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Operation Militärtechnik mitgebracht und Truppen ausgetauscht haben, ist klar, was sie in Kostjantyniwka wollen“, sagte Dmytro Lytwyn, der Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut ukrainischen Angaben gibt es noch Stellungen ihrer Streitkräfte.
Gebietsabtretungen für Waffenstillstand
Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen mit Witkoff und Kushner unnachgiebig. Die Linien bei der Lösung des Konflikts seien die staatlichen Grenzen Russlands, sagte er. Er hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk 2022 annektieren lassen und zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben. Von Regierungen anderer Staaten wird das nicht anerkannt. Für einen umfassenden Waffenstillstand fordert der Kreml weiterhin einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk, was die ukrainische Regierung wiederum ablehnt.
Die Vermittler haben am Donnerstag entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorgeschlagen. Das lehnte Putin ab. „Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze.“ Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 haben russische Truppen Gebiete im Osten und Süden des Nachbarlandes erobert. Hinzu kommt die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland bereits 2014 annektierte.
Gesandte treffen nun Selenskyj
Für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Europa zeigte sich Putin bei dem Treffen mit Witkoff und Kushner offen. Die beiden reisen in die irische Hauptstadt Dublin weiter, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Das Gespräch mit Putin wurde, anders als sonst üblich, vom russischen Staatsfernsehen übertragen.
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