Österreich als Hotspot
Regierung einigt sich auf strenges Spionagegesetz
Österreich gilt als Spionage-Hotspot. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Regierung nun auf ein neues Spionagegesetz geeinigt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Demnach soll Spionage nicht mehr nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen, wie die UNO oder die EU, betroffen sind.
Neu ist außerdem, dass das Anwerben von Personen für einen ausländischen Geheimdienst künftig strafbar ist, wie der „Standard“ am Mittwoch berichtete.
„Schluss damit“
Die Verschärfung des Spionagegesetzes war schon lange auf der Agenda der Regierung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte erst jüngst erklärt: „Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Jegliche Spionage auf unserem Boden betrifft unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit, und daher ist Schluss damit.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.