Der Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, darf nicht mehr nach Israel einreisen. Grund sei die „extrem antiisraelische Haltung“ von ihm und seiner Partei La France Insoumise (LFI), sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstagabend. Das Einreiseverbot gelte auch für die Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot.
„Beide haben Äußerungen getätigt, mit denen sie Ritualmordlegenden gegen Israel verbreiten“, sagte Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt worden war, weiter. Mélenchons Partei weigerte sich nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen. Auch der französische Präsidentschaftskandidat selbst ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt.
„Da ich um nichts gebeten habe, kann ich auch nicht enttäuscht sein. Mir wird die Einreise in ein Land verwehrt, in das ich gar nicht einreisen wollte“, reagierte er. Der israelische Botschafter in Paris habe ihm bereits gesagt, ihm wäre jede andere als Präsidentin beziehungsweise jeder andere als Präsident lieber. „Gut, das nehme ich zur Kenntnis, jedem seinen Geschmack“, sagte Mélenchon.
Laut Berichten war zuvor ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Als Grund seien seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt worden. Das israelische Außenministerium nannte die französische Entscheidung „völlig inakzeptabel“. Laut der „Times of Israel“ ist es allerdings unklar, ob es einen konkreten Anlass für die Einreiseverbote für Mélenchon und Panot gibt.
In Frankreich wird im Frühling eine neue Staatschefin beziehungsweise ein neuer Staatschef gewählt. Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Wahlrunde die Rechtsnationale Marine Le Pen seit langem mit Vorsprung auf Platz eins, gefolgt von Mélenchon auf Rang zwei.
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