Im Landesbudget für 2027 sind erstmals Ausgaben – und Einnahmen – von mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr der Wahl wird nicht gespart: Der Entwurf, der am Donnerstag präsentiert wurde, sieht eine Neuverschuldung von 236 Millionen Euro vor, Investitionen sollen vorangetrieben werden.
Die Pressekonferenz dauerte noch keine Minute, da fiel das H-Wort: Ein Budget mit „Hausverstand“ sei es geworden, pries Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Entwurf für 2027 an. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) legte er am Donnerstag die Schwerpunkte der schwarz-blauen Koalition im Jahr der Landtagswahl dar.
1,8 Milliarden Euro Gesamtverschuldung
Eines ist klar: Ein Sparbudget ist es nicht. Mit 10,281 Milliarden Euro liegen die Ausgaben erstmals im zweistelligen Milliardenbereich. Die Einnahmen übrigens auch – 10,045 Milliarden bedeuten insgesamt eine Neuverschuldung von 236 Millionen Euro. Damit steigt die Gesamtverschuldung des Landes auf rund 1,8 Milliarden Euro. Allerdings, betont Stelzer, würden die Maastricht-Kriterien 2027 erneut eingehalten.
Knapp 798 Millionen Euro an Investitionen
Das Budget sehe „Spielräume für Konjunkturimpulse“ vor, sagt der Landeschef. So sind Investitionen von insgesamt 797,6 Millionen Euro geplant – um 4,7 Millionen Euro mehr als 2026. Und das sind die größten Brocken:
Interessant: Im Rahmen des mit 103,8 Millionen Euro dotierten Programms „Impuls 2027“ sind laut Stelzer erstmals auch Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen – im Ausmaß von 7,5 Millionen Euro –, insbesondere für Bildungseinrichtungen und Pflegeheime, vorgesehen.
Mehr Mitarbeiter für Staatsbürgerschaftsvergabe
Für Haimbuchner ist das vorgelegte Papier ein „Budget, das man herzeigen kann“. Im Bereich der Vergabe von Staatsbürgerschaften, der in seiner Verantwortung liegt und zuletzt ein wenig ins Strudeln gekommen ist (die „Krone“ berichtete), habe man sich darauf geeinigt, zwölf neue Mitarbeiter einzustellen, „um die Antragshäufung bearbeiten zu können“.
Am kommenden Montag wird die Landesregierung den Voranschlag an den Landtag weiterleiten, am 25. November berät der Finanzausschuss darüber, ehe es im Rahmen des dreitägigen Budgetlandtags von 1. bis 3. Dezember beschlossen wird.
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